ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 495 / 20.5.2005

Der Kontrast hätte kaum größer sein können: Am 2. April demonstrierte das bundesweite NoLager-Netzwerk im Rahmen des europäischen Aktionstags für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht mitten im Wald gegen das Flüchtlingslager Bahnsdorf (Brandenburg); am 1. Mai zogen NoLager-AktivistInnen an der Spitze der Euromayday-Parade für globale Rechte quer durch Hamburg – ausgerüstet unter anderem mit einem 4 Meter hohen Gold-Bolzenschneider.

Als Aktionsorte stehen Bahnsdorf und Hamburg nicht nur für zwei der zentralen Facetten europäischer Lagerpolitik. Sie verweisen auch darauf, dass Lagerpolitik, weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen und neoliberale Umwälzung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse im postfordistischen Kapitalismus (Stichwort: Prekarisierung) nahtlos ineinander greifen. Ziel europäischer Lagerpolitik, mithin europäischer Migrationspolitik insgesamt ist es keinesfalls, Europa gegenüber Menschen aus der Peripherie schlicht und einfach abzuschotten – so wie das durch die immer noch weit verbreitete Rede von der „Festung Europa“ nahe gelegt wird. Angesagt scheint es vielmehr, mit differenzierterer Begrifflichkeit zu operieren; ein bereits seit längerem immer wieder unterbreiteter Vorschlag lautet etwa, von „Prozessen selektiver Inklusion“ zu sprechen:

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