Globale Rechte – Hype oder kommunistisches Szenario? Globale Rechte im Spannungsfeld von Utopie, sozialen Kämpfen und positivem Recht

Buchbeitrag: Roland Klautke/Brigitte Oehrlein (Hrsg): Prekarität – Neoliberalismus – Deregulierung, VSA-Verlag 2007

Ist von Rechten bzw. Menschenrechten die Rede, reagieren immer noch beträchtliche Teile der radikalen Linken wahlweise gelangweilt, abfällig oder aufgebracht. Gängige Schlagworte lauten unter anderem: Systemimmanente Flickschusterei, naives Gutmenschentum oder humanitär verkleisterte Kriegsideologie. Und doch, bei aller berechtigten, ja notwendigen Kritik an der herrschenden Menschenrechtsindustrie, dreht sich der Wind: Ob auf den Euromayday-Paraden oder anlässlich der G8-Mobilisierung für Heiligendamm – immer öfter wird ein ausdrücklicher Bogen zu „Globalen Rechten“ geschlagen.

Insgesamt heißt dies also, dass es der Frage auf den Grund zu gehen gilt, was Rechte überhaupt sind, was gemeint ist, wenn globale, d.h. politische, zivile und soziale Rechte eingefordert werden. Hierzu gehört zunächst eine kritische Auseinandersetzung mit den Hintergründen der traditionellen Geringschätzung emanzipatorischer Rechtsverhältnisse durch Linke nahezu jeder Couleur. Auf dieser Basis soll sodann in mehreren Schritten gezeigt werden, inwiefern das Sprechen von globalen Rechten grundsätzlich nichts anderes als den Versuch darstellt, in begrifflicher Ausdifferenzierung das auf den Punkt zu bringen, was ansonsten kurz und bündig unter Titeln wie „Kommunismus“, „Assoziation freier Individuen“ oder „Marsch der Würde“ (Zapatistas) firmiert. Die Argumente, die das politische Operieren mit globalen Rechten in Frage stellen, sind vielstimmig; nicht alle können gleichermaßen berücksichtigt werden, manche kommen nur beiläufig zur Sprache:

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