Erschienen: taz, 02.08.2023 (unter der etwas irreführenden Hauptüberschrift „Grüne sind nicht der Gegner“)
Zu Recht wird derzeit massive Kritik an der geplanten EU-Asylreform
geübt, ist doch eine abermalige Verschärfung der ohnehin dramatischen
Situation auf den Migrationsrouten zu befürchten. Dies umfasst nicht nur
die nahezu täglichen Bootsunglücke oder Folterlager in Libyen.
Auch die Situation in der Wüste
wird immer prekärer, vor allem im Niger, dem wichtigsten Transitland
für Migrant:innen aus West- und Zentralafrika: Dort wurde auf Druck
der EU 2015 ein Gesetz verabschiedet, das die bis dahin völlig legalen
Dienstleistungen für Migrant:innen unter Strafe stellt: Viele der
über Nacht zu Kriminellen erklärten Transporteure,
Hostelbetreiber:innen oder Händler:innen büßten ihre
Existenzgrundlagen ein, die Wüstendurchquerung wurde lebensgefährlich,
und in Agadez hat sich die Bevölkerung durch hängengebliebene und
rückgeschobene Migrant:innen binnen weniger Jahre mehr als
verdoppelt.
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