Februar 2007 – Olaf Bernau

Lager als Streikzone. Europas Außengrenzen verlaufen durch Blankenburg und Bramsche

Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (2. Februar 2007)

Lager sind Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind. Dennoch machte das vor den Toren Oldenburgs gelegene Ein- und Ausreiselager Blankenburg im Herbst vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen. Über 200 Flüchtlinge hatten den folgenreichen Entschluss gefasst, ihre Würde zurückzuerobern und einen Schlussstrich unter jenen Ausnahmezustand zu ziehen, welcher das Leben im Lager kennzeichnet – ob durch Fremdbestimmung, Demütigung, Zermürbung oder Perspektivlosigkeit. Das Mittel ihrer Wahl lautete Streik: Sowohl die Kantine als auch die lagerinternen Ein-Euro-Jobs wurden nahezu geschlossen boykottiert. Letzteres hatte zur Folge, dass von den BewohnerInnen niemand mehr für Aufgaben wie Müllbeseitigung oder Reinigung der Toiletten zur Verfügung stand. Die Lagerleitung versuchte ihrerseits, die Streikenden gezielt unter Druck zu setzen, teils durch mehr oder weniger subtile Einschüchterungen, teils durch handfeste Bestrafung und Verfolgung (vgl. S. 4). Im weiteren Verlauf sollte Lagerleiter Christian Lüttgau noch nicht einmal vor gezielter Irreführung der Öffentlichkeit zurückschrecken: So ließ er immer wieder verlauten, dass es in Blankenburg deshalb keine Alternative zur verhassten Massenverpflegung gäbe, weil das „Asylbewerberleistungsgesetz“ die Auszahlung von Bargeld in Gemeinschaftsunterkünften prinzipiell untersage. Wahr ist demgegenüber, dass der einschlägige Gesetzesparagraf beachtlichen Spielraum lässt, was auch daran deutlich wird, dass mittlerweile die Mehrheit der Bundesländer dazu übergegangen ist, Flüchtlingen Bargeld für Nahrung, Kleidung etc. auszuzahlen, unabhängig von der jeweiligen Unterbringungsform.

Mit dem Rücken zum Weltmarkt. IWF, Warlords und Rohstoffpreise treiben Elfenbeinküste in Ruin

Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (2. Februar 2007)

Jahrzehntelang galt die Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) als wirtschaftliche Perle Westafrikas. Dies hatte nicht nur mit ihrer bis heute unangefochtenen Spitzenstellung als weltweit größtem Kakaoproduzent zu tun. Genauso wichtig ist der Export weiterer Rohstoffe wie Kaffee, Kautschuk und Holz sowie der Umstand gewesen, dass es in vergleichsweise großem Umfang gelungen war, eine eigenständige Lebensmittel-, Textil- und Chemieindustrie aufzubauen. So erklärt es sich auch, weshalb seit den 1970er Jahren mehrere Millionen ArbeitsmigrantInnen größtenteils aus Burkina Faso und Mali in die Elfenbeinküste eingewandert sind – insbesondere um in der überwiegend kleinbäuerlich strukturierten Kakao-Produktion ein Auskommen zu finden. Allein: 2002 ist das Land in einen grausamen Bürgerkrieg abgeglitten, wie bereits in den 1990er Jahren die Nachbarländer Sierra Leone und Liberia: Mehrere tausend Menschen sind seitdem getötet worden, über 500.000 wurden außer Landes vertrieben, etwa 1 Millionen befinden sich innerhalb der Elfenbeinküste auf der Flucht. Auslöser der Kämpfe ist das bis heute hartnäckige Bestreben der Regierung, nicht nur EinwanderInnen, sondern auch etlichen der im Norden des Landes lebenden IvorerInnen das Wahlrecht vorzuenthalten. Letzteren mit dem historisch aberwitzigen Argument, dass ihre Vorfahren ursprünglich in das Gebiet der heutigen Elfenbeinküste eingewandert seien und folglich nicht als echte IvorerInnen in Betracht kämen.

Statist im geostrategischen Machtpoker. Tschetschenien wird den Krieg nicht los

Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (2. Februar 2007)

Als die Sowjetunion 1991 endgültig zerbrach, erklärte auch Tschetschenien seine Unabhängigkeit. Doch das kleine Land im Nordkaukasus war keine eigenständige Republik wie Estland, Georgien oder Kasachstan. Es gehörte vielmehr zu Russland, und Russland akzeptierte die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner geostrategisch zentral gelegenen Teilrepublik nicht. Stattdessen überzog es Tschetschenien mit zwei grausamen Kriegen: Seit 1994 sind ca. 160.000 Menschen ums Leben gekommen, rund 250.000 haben Tschetschenien verlassen – irrsinnige Zahlen in einem Land, wo zu Beginn des Kriegs gerade mal 1,4 Millionen Menschen gelebt haben. Heute hält das auf Vetternwirtschaft, Korruption und Gewalt fussende Terrorregime des pro-russischen Premier Ramsa Kadyrow Tschetschenien fest im Griff. Während große Teile des ausgebluteten Landes immer noch einer einzigen Trümmerlandschaft gleichen und 80 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit sind, machen die von Kadyrow befehligten Milizen sowie russische Spezialeinheiten Jagd auf alle, die sie separatistischer Umtriebe verdächtigen: Willkürliche Festnahmen, nächtliche Überfälle auf die Häuser mutmaßlicher SeparatistInnen, Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen bestimmen laut amnesty international immer noch den Alltag, die Frauenrechtlerin Lipkhan Bazaeva spricht von einem flächendeckenden Klima der Angst.