ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 485 / 18.6.2004

Okkupation ist Okkupation ist Okkupation. So in etwa lautete der kleinste gemeinsame Nenner eines zweitägigen Treffens, zu dem Mitte April das antirassistische extra-meeting-Netzwerk unter dem Arbeitstitel „Israel/Palästina – Antisemitismus/Antiislamismus“ eingeladen hatte. Auf Basis dieses Nenners war es möglich, die israelische Politik in den besetzten Gebieten zu kritisieren, ohne dabei jedoch in die trüben Gewässer antiimperialistischer Palästina-Solidarität abzudriften, was sich nicht nur in der entschiedenen Kritik an den palästinensischen Selbstmordattentaten ausdrückte.

Entstanden sind die so genannten extra-meetings aus den Antirassistischen Grenzcamps. Immer wieder ist es dort zu Konflikten nicht zuletzt zwischen „refugee“- und „non-refugee“-AktivistInnen gekommen. Es kam deshalb die Idee auf, sich zusätzlich, d.h. extra zu treffen: Ohne Zeit- und Organisationsdruck sollten insbesondere solche Probleme angegangen werden, die im Zuge gemeinsamer politischer Arbeit entstanden waren. Mittlerweile sind die extra-meetings zu einem Selbstläufer geworden. Etwa die Hälfte der Beteiligten sind AktivistInnen aus selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen (vor allem The Voice, Karawane und Brandenburger Flüchtlingsinitiative), die andere Hälfte kommt aus autonomen, antirassistischen und feministischen Zusammenhängen. Diskutiert werden sowohl grundsätzliche als auch strategische Fragen. So ist z.B. das Grundgerüst der diesjährigen Anti-Lager-Action-Tour auf einem extra-meeting entwickelt worden.

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ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 485 / 18.6.2004

Nachdem sich der sommerliche Aktionskalender in den letzten Jahren regelmäßig durch ein Überangebot an Camp- und Gipfelmobilisierungen ausgezeichnet hat, geht es in diesem Jahr erheblich ruhiger zu. Hier zu Lande ist es lediglich die Anti-Lager-Action-Tour, die zu einer 17-tägigen Rundreise inklusive mehrerer Wochenendcamps mobilisiert.

Ziel der Anti-Lager-Action-Tour ist es, die Öffentlichkeit mit der Tatsache zu konfrontieren, dass allein in Deutschland ca. 600.000 Menschen gezwungen werden, ihr Leben jahrelang in mehr oder weniger großen Lagern zu fristen. Die Unterbringung in Lagern dient zusammen mit rassistischen Sondergesetzen wie z.B. der Residenzpflicht oder dem Arbeitsverbot der gezielten Isolierung, Kontrolle und Zermürbung unerwünschter Flüchtlinge und MigrantInnen. Auf diese Weise soll Widerstand gegen Abschiebungen – ob von innen oder außen – unterbunden bzw. gebrochen werden. Die Anti-Lager-Action-Tour macht sich demgegenüber für das uneingeschränkte Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit stark. Sie fordert die sofortige Schließung aller Lager – nicht nur in Deutschland. Trotzdem sollen im Zuge der Tour auch unmittelbare Missstände angeprangert werden, etwa die vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter bereits im Jahr 2000 verurteilte Fesselung von Abschiebehäftlingen in einer so genannten Beruhigungszelle in Eisenhüttenstadt.

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