Wie deine Freiheit mit meiner verbunden ist. Stichworte zur Vor- und Nachgeschichte des langen Sommers der Migration
Buchbeitrag: Martin Kolek (Hrsg): Neuland. Mission Possible. KolegVerlag 2017
Am 26.11.2016 hat in Bochum im Kulturzentrum Bahnhof Langendreer eine Tagung unter dem Titel „Zwischen Aufrüstung und Border Struggles – Alternativen zum Europäischen Grenzregime“ stattgefunden. Der hier abgedruckte Text ist die verschriftlichte und zugleich komprimierte Version meines einstündigen Einleitungsvortrags zu dieser Tagung. Inhaltlich werde ich die Vor- und Nachgeschichte des in jedweder Hinsicht spektakulären Sommers der Migration im Jahr 2015 stichwortartig rekonstruieren. Zudem soll dies mit weiteren grundlegenden Überlegungen verknüpft werden, unter anderem zu praktischen Interventions- und Widerstandsperspektiven.1
Schön guten Tag, herzlich willkommen auch von meiner Seite, und vor allem vielen Dank an die Organisator_innen für die freundliche Einladung, zum Auftakt dieser Tagung sprechen zu dürfen! Bevor ich ins Thema einsteige, möchte ich den Blickwinkel etwas genauer skizzieren, der meinen Überlegungen maßgeblich zugrunde liegt. Denn ich rede nicht als Wissenschaftler, Journalist oder ähnlich ausgewiesener Experte, sondern als Vertreter des transnationalen Netzwerks Afrique-Europe-Interact. Und diese doppelte Anbindung an zwei Kontinente ist wichtig, nicht nur wenn es darum geht, die unterschiedlichen afrikanischen und europäischen Perspektiven zusammenzubringen, sondern auch hinsichtlich der grundsätzlichen Frage, wie der aktuelle status quo langfristig überwunden werden könnte.
Transnationale Organisierungsprozesse
Afrique-Europe-Interact ist ein transnationales, ausschließlich ehrenamtlich arbeitendes Netzwerk, an dem Basisaktivist_innen vor allem in Mali, Togo, Burkina Faso, Guinea, Tunesien, Marokko, Deutschland, Österreich und den Niederlanden beteiligt sind – unter ihnen zahlreiche selbstorganisierte Geflüchtete, Migrant_innen und Abgeschobene. Programmatisch verfolgt Afrique-Europe-Interact insbesondere zwei Zielsetzungen: Einerseits unterstützen wir Geflüchtete und Migrant_innen in ihren Kämpfen um Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte – ob in den Ländern des Maghreb, auf dem Mittelmeer oder innerhalb der Festung Europa. Andererseits sind wir an sozialen Auseinandersetzungen um gerechte bzw. selbstbestimmte Entwicklung beteiligt. Denn das Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit ist in unseren Augen nur die eine Seite der Medaille. Nicht minder wichtig ist das Recht zu bleiben, also die Möglichkeit, zu Hause bzw. im Herkunftsland ein Leben unter sicheren, würdigen und selbstbestimmten Bedingungen führen zu können.
Entstanden ist Afrique-Europe-Interact Ende 2009 auf Initiative malischer Gruppen, was im Lichte von Sklaverei, Kolonialismus und neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen mehr als eine bloße Fußnote in der Geschichte unseres Netzwerks sein dürfte. Praktischer Aufhänger war eine dreiwöchige „Buskarawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung“, die Anfang 2011 von der malischen Hauptstadt Bamako zum 11. Weltsozialforum in Dakar im Senegal stattgefunden hat: Rund 250 Aktivist_innen, darunter 50 aus Europa, waren beteiligt – einschließlich zahlreicher Aktionen und Versammlungen mit der lokalen Bevölkerung entlang der Strecke. Wie gesagt, das war lediglich die Geburtsstunde, seitdem hat sich die Aktivitätspalette von Afrique-Europe-Interact in geographischer und inhaltlicher Hinsicht enorm aufgefächert: In Mali, Togo und Tunesien arbeiten wir mit Abgeschobenen sowie den Familien verstorbener und vermisster Migrant_innen zusammen. In Rabat, der Hauptstadt Marokkos, hat Afrique-Europe-Interact ein Rasthaus für Frauen und ihre Kinder aufgebaut, vor allem für solche, die gerade die Wüstendurchquerung hinter sich gebracht haben. Des Weiteren gehört unser Netzwerk zu den Gründern des Watch The Med Alarm Phone, einer Notruf-Nummer für Geflüchtete und Migrant_innen in Seenot.2 Und auch hat Afrique-Europe-Interact seit November 2015 in mehreren afrikanischen und europäischen Ländern zahlreiche Aktionen gegen den Valletta-Prozess durchgeführt. Auf der anderen Seite unterstützen wir – Stichwort: für das Recht zu bleiben – mehrere von Landgrabbing betroffene Dörfer in Mali bei ihrem Kampf zur Rückerlangung ihres Landes. Flankierend hierzu hat sich – ebenfalls in Mali – die bäuerliche Basisgewerkschaft COPON mit mehreren hundert Mitgliedern gegründet, sie ist heute die größte Mitgliedsgruppe von Afrique-Europe-Interact. Ähnlich und doch völlig anders unsere Aktivitäten in Guinea: Dort hat das panafrikanische, bereits an der Bamako-Dakar-Karawane beteiligte Künstler_innenkollektiv Fasokele im April 2016 begonnen, ein ökologisches Künstler_innendorf aufzubauen – inklusive landwirtschaflicher Selbstversorgung.
Es würde zu weit führen, all dies und weitere Beispiele im Detail auszuführen.3 Stattdessen sei noch ausdrücklich auf jene Grundüberzeugungen hingewiesen, die das eigentliche Gravitationszentrum von Afrique-Europe-Interact ausmachen und somit auch erste Orientierungspunkte hinsichtlich der Interventionsfrage darstellen dürften: Danach lässt sich an den eben schon erwähnten neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen nur etwas ändern, wenn soziale Basisbewegungen bzw. zivilgesellschaftliche Akteure aus Afrika und Europa im großen Stil gleichberechtigt, verbindlich und direkt zusammenarbeiten. Dies erfordert freilich, dass die unterschiedlichen Ausgangsvoraussetzungen, Interessen und Selbstverständnisse sorgfältig berücksichtigt werden. Insofern spielen für Afrique-Europe-Interact drei Aspekte in der alltäglichen Kooperation eine zentrale Rolle: Erstens die von Neugier, Respekt und Toleranz geprägte Suche nach gemeinsamen Vorgehensweisen – allen mehr oder weniger grundlegenden Differenzen zum Trotz. Zweitens die kritische Auseinandersetzung mit Dominanz, Paternalismus und rassistischen bzw. eurozentristischen Vorurteilen. Und drittens das Bemühen, zumindest punktuell das extreme ökonomische Nord-Süd Gefälle auszugleichen – sei es durch persönliche Unterstützungen, etwa im Krankheitsfall, oder darüber, dass politische Aktivitäten in Afrika fast ausschließlich durch Fundraising seitens der europäischen Sektion von Afrique-Europe-Interact finanziert werden.4 Als grober Überblick möge das genügen, vieles dürfte im weiteren Verlauf noch deutlicher werden, doch zunächst zur Sache selbst.
Der Titel meines Vortrags lautet „Vom Sommer der Migration zur Verschärfung des EU-Grenz- und Abschieberegimes“. Im Großen und Ganzen umfasst das – wie gleich noch deutlich werden wird – die beiden Jahre 2015 und 2016, allerdings werde ich auch die bis in die 1960er Jahre zurückreichende Vorgeschichte des Sommers der Migration skizzieren, verstanden als eine Abfolge immer neuer Auseinandersetzungszyklen zwischen Geflüchteten und Migrant_innen einerseits und dem EU-Migrationsregime andererseits. Zudem sollen im letzten Teil des Vortrags weitere Zusammenhänge näher beleuchtet werden, insbesondere die Frage, inwiefern die dramatische Situation an den Außengrenzen stets mit den strukturellen Hintergründen von Flucht und Migration kurzgeschlossen werden sollte – gleichsam als Voraussetzung dafür, dass das von selbstorganisierten Geflüchteten, Menschenrechtsorganisationen und antirassistischen Akteuren propagierte Recht auf Bewegungsfreiheit im politischen Raum tatsächlich Überzeugungskraft entfalten kann.
EU-Grenzregime in der Defensive
Spätestens als sich am 4. September 2015 mehrere tausend Menschen vom Budapester Hauptbahnhof zu Fuß auf den Weg Richtung Österreich gemacht haben, dämmerte es der europäischen Öffentlichkeit insgesamt: Es waren nicht Aktivist_innen, die sich in jenen Tagen anschickten, das Europäische Grenzregime buchstäblich aus den Angeln zu heben – und vor allem war es nicht Angela Merkel höchstselbst, wie es CSU, AFD und Teile der LINKEN in einem obszön anmutenden links-rechts-Crossover bis heute unverdrossen behaupten. Ausschlaggebend war vielmehr die massenhafte Aneignung des grundlegenden Rechts auf Bewegungsfreiheit durch ganz normale Menschen – junge wie alte, Kinder, Frauen und Männer, gläubige und nicht gläubige, gesunde und solche, die im Rollstuhl saßen. Diese ebenso simple wie grundlegende Feststellung verweist darauf, dass es die Migrant_innen und Geflüchteten selbst sind, die Deutschland, mithin Europa verändern – und das bereits seit langem.
So stand hierzulande noch zu Beginn der Kohl-Ära 1982 der Satz „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. „Migrationspolitik war Migrationsverhinderungspolitik“, wie der Journalist Christian Jakob (2016) in seinem wunderbaren Buch „Die Bleibenden“ bissig anmerkt.5 Die Migrant_innen und Geflüchteten haben indessen nicht akzeptiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland sein wollte. Vielmehr haben sie, so Jakob weiter, „dieses Dogma herausgefordert, den Zugang zu Deutschland freigekämpft und dabei die Gesellschaft verändert“ – erkennbar an Städten wie Düsseldorf, Nürnberg oder Frankfurt, wo 35 bis 45 Prozent der Wohnbevölkerung Menschen mit Migrationsbezügen sind.
Zugespitzter formuliert: Das von mir in dürren Worten angedeutete Verständnis von Migration und Flucht beruht auf der Überlegung, dass der Begriff der sozialen Bewegung nicht sozialwissenschaftlich verkürzt, sondern um die Dimension alltäglicher, oft still vonstattengehender Widerständigkeiten ergänzt werden sollte. Es gilt also, auch die hartnäckigen Alltagskämpfe, ja Überlebensstrategien von Geflüchteten und Migrant_innen als Widerstandsakte zu begreifen, das heißt als hochgradig effektive Versuche, die Grenzen der Staatsbürgerschaft aufzubrechen, neue transnationale Räume der Freiheit und Gleichheit zu erschließen und das Recht auf Mobilität einzufordern beziehungsweise in Anspruch zu nehmen.
Vom Valletta-Gipfel zum EU-Türkei-Pakat
Zurück zum Sommer der Migration: Nicht nur in Budapest und in der Ägäis, auch im Zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien sowie in Marokko an den Zäunen der spanischen Enklaven Ceuta und Melilla wurde im Jahr 2015 das europäische Grenzregime in nie dagewesener Weise massenhaft in Frage gestellt. Entsprechend brutal fallen bis heute die Reaktionen der EU-Regierungen aus, natürlich auch angetrieben vom europaweiten Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien: Begonnen hat es bereits beim Valletta-Gipfel im November 2015. Damals sind in Maltas Hauptstadt 35 afrikanische und 28 europäische Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, um über Maßnahmen gegen die so genannte irreguläre Migration zu beraten.6 Mit der Konsequenz, dass sich Valletta als Startschuss für zahlreiche afrikanisch-europäische Abkommen zum Ausbau des EU-Grenz- und Abschieberegimes entpuppt hat. Um das zu flankieren, hat die europäische Kommission außerdem im Juni 2016 bekanntgegeben, dass zukünftig mit einem „Mix aus positiven und negativen Anreizen“ vorgegangen werden solle, um „die Anstrengungen der Länder zu honorieren, die bereit sind, bei der Migrationskontrolle wirksam mit der EU zusammenzuarbeiten, und um Konsequenzen für jene sicherzustellen, die dies verweigern.“ Was das konkret bedeutet, ist hierzulande vor allem am Beispiel Ostafrikas skandalisiert worden. Denn dort schreckt die EU beim Ausbau des Grenzregimes noch nicht einmal davor zurück, mit Ländern wie Sudan zusammenzuarbeiten, dessen Präsident al-Baschir seit 2010 wegen Völkermord vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird. Es folgte im März 2016 das zynische EU-Türkei-Abkommen, gleichzeitig wurden die griechischen Inseln und die Balkan-Route schrittweise zur Festung ausgebaut, sodass Aktivist_innen von Welcome To Europe mittlerweile davon ausgehen, dass so etwas wie der Sommer der Migration an der südöstlichen EU-Außengrenze nicht mehr möglich wäre. Darüber hinaus wurden in zahlreichen EU-Ländern massive Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht beschlossen – ergänzt von weiteren Maßnahmen auf EU-Ebene, beispielsweise der Neuauflage des Dublin-Systems, wonach Geflüchtete in demjenigen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssen, das sie als erstes betreten haben.7
Angesichts dieser dramatischen Abläufe stellt sich nunmehr die Frage, ob all dies neue Entwicklungen sind oder lediglich neuer Wein in alten Schläuchen. Lässt man die verschiedenen Schauplätze Revue passieren, spricht vieles dafür, dass wir es, so meine These, mit einer sich ständig zuspitzenden Pendelbewegung zu tun haben: Auf der einen Seite stehen die bereits angesprochenen Aneignungsbewegungen der Geflüchteten und Migrant_innen selbst, auf der anderen Seite lässt die EU nichts unversucht, die Abschottung der europäischen Außengrenzen immer perfekter, brutaler und technologisch ausgefeilter zu gestalten. Dabei verbietet es sich von selbst, im Lichte tausender Opfer umstandslos von „Erfolgen“ oder Ähnlichem zu sprechen. Und doch führt kein Weg an der ja durchaus hoffnungsstiftenden Einsicht vorbei, dass die EU-Spitzen – allen voran die deutsche Bundesregierung – so etwas wie den Sommer der Migration noch nicht einmal in ihren ärgsten Bedrohungszenarien auf dem Zettel hatten. Ein Eindruck, der sich im Übrigen auch aufdrängt, wenn man mit dem Wissen von heute kritische Artikel und Analysen aus den Jahren 2005 bis 2011 anguckt. Denn bereits damals hat es ganz ähnliche Maßnahmen, Instrumente, Zielsetzungen, Regierungsverhandlungen, Gipfel etc. etc. gegeben. Und dennoch konnte der Sommer der Migration nicht verhindert werden, weshalb es lohnt, an dieser Stelle nochmal einen Schritt weiter in der Geschichte zurückzugehen, allerdings mit Fokus auf Migrant_innen aus Westafrika, die naheliegenderweise im Zentrum der Aufmerksamkeit von Afrique-Europe-Interact stehen.
Rückblick: Zirkuläre Migration bis in die frühen 1990er Jahre
Lange gab es überhaupt keine Toten an den südlichen Außengrenzen der EU. Denn die meisten Migrant_innen aus westafrikanischen Ländern sind bis heute als Pendelmigrant_innen auf dem afrikanischen Kontinent selbst unterwegs, häufig angelehnt an die Rhythmen der Erntezeit. In diesem Zusammenhang haben auch viele bis in die jüngste Vergangenheit in Libyen, Algerien oder Marokko gearbeitet, wo es lange Zeit gute Verdienstmöglichkeiten gegeben hat. Dritte wiederum – insbesondere aus Mali und Senegal – sind bereits seit den 1950er Jahren im Zuge von Anwerbeabkommen ganz normal, das heißt ohne kompliziertes Visaverfahren nach Frankreich gegangen, unter anderem um in der dortigen Automobilindustrie zu arbeiten, ganz ähnlich wie die sogenannten Gastarbeiter_innen in Deutschland.8 Insofern dürfte es nicht weiter verwunderlich stimmen, dass an den Stadtgrenzen von Ceuta und Melilla – also dort, wo sich heute riesige Befestigungsanlagen befinden – bis 1991 lediglich ein einfacher Grenzstein zu sehen war, ganz davon abgesehen, dass Marokkaner_innen damals noch visafrei nach Spanien einreisen konnten.
Anders formuliert: Die Zahl der Toten ist an den südlichen Außengrenzen der EU erst seit Ende der 1990er Jahre deutlich angestiegen, und das, obwohl sich die Einwanderungsgesetze unter anderem in Frankreich bereits seit den 1970er Jahren schrittweise verschärft hatten. Mit aller Wucht ist das erstmalig im Jahr 2005 ins Bewusstsein nicht nur der europäischen sondern auch der afrikanischen Öffentlichkeit gedrungen. Und dies insbesondere durch zwei Ereignisse: Zum einen wurden im Oktober 2005 an den Zäunen von Ceuta und Melilla mindestens 14 Migrant_innen erschossen, zudem ist es in den Tagen danach zur Massenabschiebung von rund 1.000 Migrant_innen in die Wüste nach Algerien gekommen. Zum anderen sind im gesamten Jahr 2005 knapp 7.000 tote Migrant_innen vor den Kanarischen Inseln geborgen worden – und das dürfte nur ein Bruchteil derer gewesen sein, die die gefährliche Überfahrt über den Atlantik gewagt hatten, in aller Regel von Senegal, Mauretanien oder der Westsahara aus.
Während jene Ereignisse in Westafrika zur Gründung zahlreicher migrationspolitischer Organisationen geführt hat – nicht zuletzt solcher, die Abgeschobene in Empfang nehmen und praktisch unterstützen, hat die EU ganz andere Schlüsse gezogen. Sie hat begonnen, insbesondere im Rahmen des von ihr im Juli 2006 initiierten Rabat-Prozesses, die Maghreb-Staaten noch stärker hochzurüsten und somit endgültig zu Türstehern des europäischen Grenzregimes zu degradieren, also auch in Kauf zu nehmen, dass die jahrhundertealten Beziehungen zwischen Subsahara-Afrika und Nordafrika ernsthaft Schaden nehmen. Denn indem Migrant_innen aus Subsahara-Afrika ständig durch Sicherheitskräfte in aller Öffentlichkeit verfolgt, entrechtet und misshandelt wurden bzw. werden, hat dies den Rassismus innerhalb der ganz normalen Bevölkerung teils zugespitzt, teils überhaupt erst hervorgerufen.9
Vom Arabischen Frühling zur Rehabilitierung der Seenotrettung
Als weiterer Wendepunkt sollte sich sodann der Beginn des Arabischen Frühlings Anfang 2011 entpuppen: Während die Diktatur Ben Alis in Tunesien kollabierte, versank Libyen spätestens durch den von der NATO forcierten Sturz Muammar Gaddafis endgültig im Bürgerkrieg – beides mit der Konsequenz, dass nunmehr der Weg über das Meer nach Europa frei war, im Falle Libyens bis heute. Hinzu kam, dass hundertausende Arbeitsmigrant_innen aus Subsahara-Afrika ihre Arbeit schlagartig in Libyen verloren hatten und daher viele von ihnen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren konnten, ebenfalls nach Europa aufbrachen.10 Auf jeden Fall hat dies – zusammen mit weiteren Krisen in Nigeria, Mali und mehreren ostafrikanischen Ländern – zu einem massiven Anstieg der Bootsüberfahrten vor allem im Zentralen Mittelmeer geführt und somit auch zu einem drastischen Anstieg der Todeszahlen in dieser Meeresregion.
Einmal mehr eskaliert ist diese Dynamik sodann am 3. Oktober 2013, als direkt vor der Insel Lampedusa ein völlig überfülltes Flüchtlingsboot kenterte und mindestens 360 Menschen in den Tod riss. Denn anders als sonst konnten die meisten Leichen geborgen werden, was wiederum nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika eine beispiellose Welle der Empörung und Solidarität ausgelöst hat. Denn durch die in langen Reihen aufgestellten Särge wurde das tagtägliche Grauen fassbarer denn je. Vor allem in den Medien erfolgte ein grundlegender Stimmungsumschwung. Ohne Umschweife wurde jetzt darüber berichtet, dass der tausendfache Tod auf dem Meer unmittelbare Konsequenz der brutalen Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen ist. Auch in Italien war der Druck riesig, so dass sich die Regierung gezwungen sah, im Zentralen Mittelmeer die Marineoperation Mare Nostrum einzurichten und somit die EU-Grenzschutzagentur Frontex zeitweise zu ersetzen. Ihr ursprünglicher Auftrag lautete, Geflüchtete frühzeitig abzufangen und so die Abfahrten in Libyen merklich zu reduzieren. Doch das Ziel misslang aufgrund der völlig unübersichtlichen Lage in Libyen, so dass Mare Nostrum zunächst zögerlich, später aber aus voller Überzeugung der italienischen Regierung, zu einem staatlichen Seenotrettungsprogramm mutierte, das nicht nur binnen eines Jahres 130.000 Menschen aus Seenot rettete, sondern auch die Überlebenschancen von Bootsflüchtlingen extrem erhöhte. Konkreter: Während unter FRONTEX-Kommando ein Mensch von 16 Menschen auf dem Weg über das Zentrale Mittelmeer ums Leben gekommen ist, veränderte sich dieser Wert während des Mare Nostrum-Einsatzes auf 1:53. Doch damit nicht genug: Im Zuge von Mare Nostrum wurde auch die in den Jahren davor hochgradig kriminalisierte Seenotrettung durch Privatpersonen wieder rehabilitiert, also jener Imperativ, den das Seerecht ohnehin verbindlich vorschreibt. Konkreter: Noch im November 2009 sind zwei tunesische Fischer von einem Gericht im sizilianischen Agrigent zu zweieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 440.000 Euro verurteilt worden, weil sie am 7. August 2007 vor der italienischen Küste 44 afrikanische Geflüchtete 30 Seemeilen vor Lampedusa aus einem sinkenden Gummiboot gerettet hatten. Demgegenüber sind heute rund ein Dutzend private Rettungsschiffe im Zentralen Mittelmeer aktiv – zusammen mit dem eingangs schon erwähnten Watch The Med Alarm Phone.
Womit ich wieder beim langen Sommer der Migration angelangt wäre. Denn dieser war nicht nur – wie es üblicherweise heißt – das Ergebnis der diversen Großtragödien in Syrien und anderswo. Vielmehr ist davon auszugehen, dass zwischen 2013 und 2016 im gesamten Mittelmeerraum deutlich weniger Menschen sicher in Europa angekommen wären, wäre es nicht durch tausendfache zivilgesellschaftliche Proteste in den letzten 10 bis 15 Jahren gelungen, den Aufbau einer vergleichsweise umfassenden Seenotrettungsinfrastruktur durchzusetzen und somit das EU-Grenzregime in seiner besonders brutalen und tödlichen FRONTEX-Variante zumindest punktuell zurückzudrängen. Dieser Umstand kann meines Erachtens in seiner ganzen Tragweite gar nicht hoch genug geschätzt werden. Vielmehr handelt es sich – gerade im Lichte des bis heute anhaltenden Massensterbens – um den größten und bedeutsamsten Erfolg, den Menschenrechtler_innen, selbstorganisierte Geflüchtete und Antirassist_innen im migrationspolitischen Bereich im letzten Jahrzehnt errungen haben. Und zwar zusammen mit all jenen Geflüchteten und Migrant_innen, die ihr Leben riskieren mussten, um ihr Recht auf ein sicheres und würdiges Leben durchzusetzen.
Praktische Solidaritätsperspektiven
Ich möchte zum letzten Abschnitt meines Vortrages kommen und somit auch zur alles entscheidenden Frage, welche Initiativen ergriffen oder intensiviert werden sollten, um die Rechte von Geflüchteten und Migrant_innen zukünftig noch effektiver verteidigen zu können – sei es auf den Flucht- und Migrationsrouten oder in Europa selbst. Vieles ist in den bisherigen Ausführungen bereits genannt worden oder zumindest angeklungen. Hierzu gehören nicht nur praktische Unterstützungsaktivitäten wie Info- und Notruftelefone, Rasthäuser, Webguides, Rechtsberatung oder alltägliche Solidaritätsinitiativen, sondern auch politische Kampagnen, Aufklärungs- und Vernetzungsarbeit.11 Das dürfte unstrittig sein und muss an dieser Stelle wohl nicht eigens begründet werden. Weniger selbstverständlich ist allerdings, dass ein solches Herangehen langfristig nicht genügen dürfte, so unverzichtbar jede der entsprechenden Handlungen auch sein mag. Denn was in meinen Augen schmerzlich fehlt, ist eine angemessene Auseinandersetzung mit der politischen und sozialen Situation in den Herkunftsländern der Geflüchteten und Migrant_innen. Das aber ist fatal, insbesondere deshalb, weil auf diese Weise der politische Raum fahrlässig, ja kampflos all jenen überlassen wird, die zwar die Zahl der in Europa ankommenden Geflüchteten drastisch reduzieren, ansonsten aber an den grundlegenden Verhältnissen nichts verändern möchten. Konkret sollen vor allem drei Aspekte hervorgehoben werden, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen sei, dass es an dieser Stelle lediglich darum gehen kann, die entsprechenden Fragen- und Themenstellungen als Platzhalter für weitere Debatten zu benennen – im Übrigen auch unter Verweis auf Erfahrungen, die wir als Afrique-Europe-Interact immer wieder machen.
Migration, Entwicklung und Zerstörung
Erstens müsste sich die Öffentlichkeit viel stärker mit dem Umstand auseinandersetzen, dass die Bekämpfung von Geflüchteten und Migrant_innen aus unterschiedlichen Gründen zu einer Destabilisierung in ihren Herkunftsländern führt. Beispielhaft erwähnt sei nur, dass internationale Organisationen wie die OECD oder die Weltbank bereits seit Jahren auf den Umstand hinweisen, dass Geldüberweisungen von Migrant_innen ein Vielfaches der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit ausmachen. So haben im Jahr 2012 – auch das nur als Beispiel – Migrant_innen aus dem Senegal 1,4 Milliarden US-Dollar an ihre Familien geschickt, was 11,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht, und diese Summe steigt noch um 20 bis 40 Prozent, wenn die in bar nach Hause gebrachten Gelder miteingerechnet werden. Kurzum: Wenn diese Beträge wegbrechen, ist das nicht nur für die Armutsbekämpfung dramatisch – insbesondere was Ernährung, Gesundheitsversorgung und Schulbildung betrifft, wofür die Rücküberweisungen in aller Regel verwendet werden. Vielmehr sind auch lokale Ökonomien negativ betroffen, schlicht deshalb, weil die lokale Gesamtnachfrage sinkt.12
Zweitens müsste hierzulande viel stärker auf den bereits erwähnten Umstand eingegangen werden, dass in Westafrika Migration überwiegend zirkulär verläuft, das also die Leute gehen, um wiederzukommen. Es muss insofern als einer der paradoxesten Effekte europäischer Abschottungspolitik betrachtet werden, dass sie afrikanische Migrant_innen zwingt, in Europa auszuharren, anstatt realistische Möglichkeiten zu eröffnen, nach Afrika zurückzukehren. Denn hätten sie Papiere und halbwegs stabile Erwerbsmöglichkeiten, gäbe es ein ständiges Kommen und Gehen – so wie das bereits in den 1960er und 1970er Jahren zwischen Frankreich und zahlreichen west- und nordafrikanischen Ländern der Fall gewesen ist. Auf diesen in der europäischen Debatte viel zu häufig vernachlässigten Sachverhalt hat unter anderem Alassane Dicko von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact immer wieder hingewiesen, zuletzt in einem Anfang 2016 veröffentlichten Interview: „Die zirkuläre Migration ist kein Konzept aus einer, sagen wir, westlichen Sprache. Sie ist auch mehr als ein Konzept, sie ist ein Paradigma, unser Paradigma – unser Beitrag zur Weiterentwicklung der Menschheit. Es ist ein menschliches Prinzip, die Energien zirkulieren zu lassen. Es geht um Migration, um Bewegung, um Geben und Nehmen. Das sollte Europa fördern, nicht blockieren.“13
Drittens sollte die Unterstützung von Geflüchteten und Migrant_innen viel stärker mit der Thematisierung von Fluchtursachen Hand in Hand gehen. Denn es reicht nicht, einfach nur pauschal auf Kriege oder globale Dominanz- und Ausbeutungsverhältnisse zu verweisen und das als Begründung dafür heranzuziehen, dass die Leute halt nach Europa kommen müssten. Eine solche Haltung öffnet keine Köpfe, vielmehr ist sie für Populist_innen jeder Coleur ein gefundenes Fressen, die Forderung nach Bewegungsfreiheit als bloße Traumtänzerei abzukanzeln. Was Not tut, sind daher konkrete Analysen, Forderungen und Interventionen. Mehr noch: Der von selbstorganisierten Geflüchteten geprägte Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ muss auf konkrete Problembereiche wie IWF-Strukturanpassungsprogramme, EU-Agrarpolitik, Landgrabbing, neoliberale Handelspolitik, Ressourcenplünderung, Klimawandel etc. etc. runtergebrochen und ins Zentrum alltäglicher politischer Auseinandersetzungen gerückt werden.14 Denn nur wenn auf überzeugende Weise an einem Abbau von Fluchtursachen gearbeitet oder zumindest in den öffentlichen Debatten offensiv sichtbar gemacht wird, welche Schritte hierfür erforderlich wären, gewinnt die Programmatik einer offenen Einwanderungsgesellschaft an Kontur und somit auch politische Überzeugungskraft.15
Spätestens an dieser Stelle scheint es mir angebracht zu sein, einmal mehr auf die bereits zu Beginn meines Vortrags erfolgten Hinweise zurückzukommen, wonach die Arbeit in gemischt oder transnational zusammengesetzten Netzwerken und Organisationen für alle Beteiligten einen permanenten Kraft- bzw. Balanceakt darstellt – nicht zuletzt persönlich.16 Denn im Zuge meiner Überlegungen dürfte deutlich geworden sein, jedenfalls hoffe ich das, wie alternativlos derartige Kooperationen sind – sei es hierzulande oder im Rahmen all derjenigen Bemühungen, Brücken in die Herkunftsländer von Geflüchteten und Migrant_innen zu schlagen. In diesem Sinne möchte ich meinen Vortrag mit einem berühmten Satz der australischen Murri-Aktivistin Lilla Watson beenden, der kurz und bündig die politische, praktische und ethische Herausforderung auf den Punkt bringt, um die es hierbei geht: „Wenn du gekommen bist, um mir zu helfen, dann verschwendest du deine Zeit. Wenn du aber gekommen bist, weil deine Freiheit mit meiner verbunden ist, dann lass uns zusammen arbeiten.“ Ich danke für die Aufmerksamkeit!
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Olaf Bernau (1969) lebt in der Stadtkommune Alla Hopp in Bremen und arbeitet Teilzeit in einer gewerkschaftlichen Antidiskriminierungsstelle. Er ist bei NoLager Bremen und im transnationalen Netzwerk Afrique-Europe-Interact aktiv.
1 Auch wenn der Duktus der mündlichen Rede beibehalten wurde, enthält der Text zahlreiche Verweise auf Artikel, Webseiten und Filme, die der weitergehenden Beschäftigung mit den jeweils angesprochen Themen und Fragen dienen mögen.
2 Die wichtigsten Informationen Alarm Phone finden sich auch auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact, inklusive Links zu den verschiedenen Webseiten und Facebook-Accounts des Alarm Phones selbst.
3 Informationen zu sämtlichen der hier angesprochenen Aktivitäten von Afrique-Europe-Interact befinden sich auf unserer Webseite: www.afrique-europe-interact.net. In diesem Kontext möchten wir auch ausdrücklich auf den von Afrique-Europe-Interact produzierten Dokumentarfilm „Revolution mit bloßen Händen“ zum Transformationsprozess in Burkina Faso nach dem Sturz des langjährigen Diktators Blaise Compaoré im Oktober 2014 aufmerksam machen. Der Film enthält auch Hinweise zu den Aktivitäten unseres Netzwerks in Burkina Faso.
4 Zum Weiterlesen: Olaf Bernau 2014: Fragile Balanceakte. Warum afrikanisch-europäische Kooperation auf Augenhöhe gar nicht so einfach ist. In: LuXemburg, Heft 1/2014. Online: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/fragile-balanceakte/; Olaf Bernau 2015: Im Schnittfeld von Land und Stadt. Werktstattbericht zur Solidaritätsarbeit mit bäuerlichen Bewegungen in Mali. In: ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 604 / 21.4.2015. Online: http://afrique-europe-interact.net/1353-0-Werkstattbericht-Office-du-Niger.html
5 Christian Jakob 2016: Die Bleibenden. Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern. Ch. Links Verlag, Berlin
6 Auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact sind in der Rubrik „Themen/Afrika & Migration“ zahlreiche ältere und aktuelle Texte zum EU-Grenzregime dokumentiert, unter anderem zum Valletta-Gipfel (inklusive vereinzelter Videos). Vgl. zudem das taz-Recherche-Projekt zum Valletta-Gipfel, an dem Afrique-Europe-Interact als Kooperationspartner ebenfalls mitgewirkt hat: https://migration-control.taz.de
7 Laufend aktuelle Meldungen und Hintergrundtexte zu den Themen Flucht und Migration sowie zum EU-Grenzregime finden sich des Weiteren auf den Webseiten der Forschungsstelle Flucht und Migration sowie bei Bordermonitoring: http://ffm-online.org/ und http://bordermonitoring.eu/
8 Vgl. hierzu: Charlotte Wiedemann 2008: Das Dorf ihrer Träume. Kabaté, ein Weiler im Westen Malis, lebt von seinen Migranten. Eine Erfolgsgeschichte – mit absehbarem Ende. In: publik (verdi), 12/2008. Online: http://www.charlottewiedemann.de/assets/files/Mali%20Kabate_Publik_3%20%2009%2008.pdf
9 Emmanuel Mbolela, der ebenfalls bei Afrique-Europe-Interact aktiv ist, hat die Situation in Marokko auf eindrückliche Weise in seinem mittlerweile in 8. Auflage vorliegenden Buch beschrieben: Emmanuel Mbolela 2014: Mein Weg vom Kongo nach Europa. Zwischen Widerstand, Flucht und Exil, Mandelbaum. Ebenfalls äußerst beeindruckend der mehrfach preisgekrönte Film „Land Between“ von David Fedele zur Situation von Migrant_innen in Marokko: http://thelandbetweenfilm.com/ (frei zugänglich im Internet)
10 Afrique-Europe-Interact hat sich mit der Lage von Migrant_innen aus Subsahara-Afrika im Zuge des libyschen Bürgerkriegs unter anderem im Rahmen seiner Solidaritätskampagne für das Flüchtlingslager Choucha an der libyisch-tunesischen Grenze intensiv auseinandergesetzt: vgl. unsere Webseite unter der Rubrik „Kampagnen/ Choucha schließen“
11 Verwiesen sei an dieser Stelle insbesondere auf die beiden Webseiten des transnationalen Netzwerks Welcome To Europe, das entlang der gesamten Strecke von den griechischen Ägäis-Inseln bis nach Mittel- und Nordeuropa aktiv ist: http://infomobile.w2eu.net/ und http://w2eu.info/ (Webguide für Geflüchtete und Unterstützer_innen auf farsi, arabisch, französisch und englisch).
12 Afrique-Europe-Interact hat auf seiner Webseite unter der Rubrik „Themen / Afrika & Migration“ zahlreiche Artikel und Studien zum Zusammenhang von Migration und Entwicklung dokumentiert. Besonders inspirierend: Charlotte Wiedemann 2010: Nützt Migration der Demokratie? Beobachtungen in Mali, im 50. Jahr der Unabhängigkeit. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2010.
13 Alassane Dicko: „Es geht um Geben und Nehmen“. Zirkuläre Migration als Entwicklungsmodell in Westafrika. Ein Gespräch mit Alassane Dicko, 2016. In: Südlink 175 – März 2016 (Inkota Dossier 17). Online auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact unter der Rubrik „Themen / Afrika von unten /Allgemein“
14 Zum Slogan „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ vgl. stellvertretend den fulminanten Text von The Voice Refguee Forum 2009: Über koloniale Ungerechtigkeit und die Fortsetzung der Barbarei. Online abrufbar unter anderem auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact unter der Rubrik „Rassismus in Europa / Grundsätzliches“.
15 Auf der Webseite von Afrique-Europe-Interact finden sich unter der Rubrik „Themen / Neokolonialismus – Fokus Westafrika“ zahlreiche Texte, Videos und Links. Vgl. in diesem Zusammenhang auch: Olaf Bernau 2010: Internationalistische Praxis nach dem Internationalismus. In: phase2 Ausgabe 37, September 2010. Online: http://www.phase-zwei.org/hefte/?heft=37.
16 Die Gruppe transact, an der unter anderem Aktivist_innen von Afrique-Europe-Interact, Welcome To Europe und Adopt a Revolution beteiligt sind, hat entsprechende Kooperationserfahrungen in transnationalen und transidentitären Netzwerken in einer 2014 erschienenen Broschüre aufbereitet: Wie ist deine Freiheit mit meiner verbunden. Stichworte zu gemischter Organisierung, Definitionsmacht und Critical Whiteness. Online: https://transact.noblogs.org/publikationen/