Juni 2013 – Olaf Bernau

Dialog statt Wahldiktat. Soziale Bewegungen in Mali kritisieren neokoloniale Einflußnahme scharf

Beilage von Afrique-Europe-Interact in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (7. Juni 2013)

Das derzeitige Konfliktgeschehen in Mali ist zweifelsohne komplex. Um so bemerkenswerter scheint es, dass die am 11. Januar begonnene Militärintervention Frankreichs unverändert auf große Zustimmung innerhalb der Bevölkerung stößt. Während nämlich die Intervention der ehemaligen Kolonialmacht von Anfang an als halbwegs überschaubares Übel galt, hätte ein erfolgreicher Vorstoß der Islamisten Richtung Süden nicht nur zu einer weiteren Destabilisierung des Landes geführt, sondern auch zu einer schleichenden Unterwanderung der malischen Gesellschaft durch islamistische Kräfte. So das Kalkül innerhalb der von vielen als existentiell erlebten Bedrohungslage. Hinzu kommt, dass das Eskalationsrisiko ebenfalls als relativ gering erachtet wird, einfach deshalb, weil die Islamisten innerhalb der Bevölkerung – anders als in Afghanistan oder Somalia – regelrecht verhasst sind.

Landkämpfe in Mali. Mikro- und Makro-Landgrabbing setzen Kleinbauern unter Druck

Beilage von Afrique-Europe-Interact in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (7. Juni 2013)

Ist von Landgrabbing die Rede, werden häufig mehr oder weniger astronomisch anmutende Zahlen zitiert. Etwa der Umstand, dass seit 2008 im Durchschnitt 47 Millionen Hektar Acker-, Wald- und Weideflächen pro Jahr an Großinvestoren verkauft worden sind, was in etwa der Größe Schwedens entspricht. Ähnliches gilt auch für Mali. Hier wird meist das Office du Niger angeführt, ein vom Nigerwasser gespeistes Binnendelta 270 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Bamako, wo in den letzten 10 Jahren mindestens 540.000 Hektar Boden verkauft und über weitere 379.000 Hektar Vorvorträge abgeschlossen wurden.

Politische Zensur. EU-Einreiseverbote für Oppositionelle

Beilage von Afrique-Europe-Interact in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (7. Juni 2013)

Im Jahr 2009 wurden 10,7 Prozent aller weltweit bei deutschen Auslandsvertretungen gestellten Visa-Anträge zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt, wobei keinesfalls aus dem Blick geraten sollte, dass die regionalen Unterschiede beträchtlich sind: So wurden in Guinea 54 Prozent aller AntragstellerInnen zurückgewiesen, in der Demokratischen Republik Kongo 44 Prozent und im Senegal 41 Prozent. Grundsätzlich dürften diese Zahlen kaum überraschen. Denn Fakt ist, dass die mehr oder weniger restriktive Visapolitik lediglich das bürokratische Gegenstück zum knallharten und oftmals tödlichen Grenzregime an den Außengrenzen der EU darstellt – was wiederum der Grund dafür ist, weshalb mutmaßlich 99,9 Prozent aller potentiellen Visa-Anträge gar nicht erst gestellt werden.