Blätter für Deutsche und Internationale Politik, September 2017
Nichts
weniger als das Ende der Entwicklungshilfe verkündete Angela Merkel
auf der G20-Afrika-Konferenz der Bundesregierung Mitte Juni in
Berlin, zu der auch zahlreiche Vertreter afrikanischer Staaten
geladen waren. Mit einem „Compact with Africa“ (Pakt mit Afrika)
will die Bundesregierung den Kampf der G20-Staaten gegen Hunger und
Armut in Afrika vom Kopf auf die Füße stellen: Kern der Initiative
sind Partnerschaften mit ausgewählten afrikanischen Ländern,
mittels derer die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen dort
verbessert werden sollen. Öffentliche (Entwicklungshilfe-)Gelder
sollen dann nur noch fließen, wenn sie privatwirtschaftliche
Investitionen erleichtern und somit als Hebel für wirtschaftliche
Entwicklung fungieren. Das aber bedeutet letztlich nichts anderes als
die Erschließung Afrikas als Anlageplatz für europäisches Kapital
– unter dem Mantel der Fluchtursachenbekämpfung. Die G20-Staaten
haben auf ihrem Gipfel Anfang Juli in Hamburg diese deutschen
Vorschläge bestätigt, allerdings ohne verbindliche Finanzzusagen.
Der
demonstrative Bezug auf afrikapolitische Belange – einschließlich
gespreizter Entwicklungs- und Mitmenschlichkeitsrhetorik – ist
keineswegs neu: Bereits 2007 beim G8-Gipfel in Heiligendamm stand
Afrika formell ganz oben auf der Agenda; greifbare Ergebnisse brachte
dies jedoch nicht. Und schon 2005 war es dem britischen
Premierminister Tony Blair gelungen, die von über 500
zivilgesellschaftlichen Organisationen getragene Kampagne „Make
Poverty History“ auf seine Seite zu ziehen. Daraus resultierte
nicht zuletzt eine Großdemonstration mit 250 000 Menschen in
Edinburgh, die die gänzlich unambitionierte Entschuldungsinitiative
einer von Blair im Vorfeld des damaligen G8-Gipfels eingesetzten
Afrika-Kommission ausdrücklich unterstützte.
Weiterlesen