ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 567 / 16.11.2011

Der Auftakt war zweifelsohne ungewöhnlich – jedenfalls in einer Zeit, in der die Auswirkungen der umfänglichen (Selbst-)Demontage internationalistischer Solidaritätspraxis im Laufe der 1990er Jahre immer noch schmerzlich spürbar sind: Rund 250 afrikanische und europäische BasisaktivistInnen reisten Anfang 2011 im Rahmen der Bamako-Dakar-Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung politisch-interventionistisch durch Mali und Senegal (ak 560) – ein Unterfangen, dessen programmatische Stoßrichtung durch das von einem malischen Teilnehmer stammende Bonmot „…denn wir leben von der gleichen Luft“ pointiert zum Ausdruck gebracht wurde (1).

Zugleich entpuppte sich im Anschluss die Aufrechterhaltung der neu entstandenen Kontakte angesichts äußerst unterschiedlicher Handlungsvoraussetzungen bzw. Lebensrealitäten als vergleichsweise kompliziert – so sehr das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact gestärkt aus seinem ersten größeren Projekt hervorgegangen ist: Während die europäischen AktivistInnen vor allem Nachbereitungsmaterialien erstellten, Gelder organisierten und öffentlichkeitswirksame Delegationensreisen nach Tunesien bzw. in das an der tunesisch-libysche Grenze gelegene Flüchtlingslager Choucha unternahmen (ak 563), verschärfte sich die gesellschaftliche Dauer-Krise in den vergangenen zwölf Monaten in Mali bzw. Westafrika einmal mehr.

Weiterlesen

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 560 / 15.4.2011

Die organisatorischen und politischen Schwierigkeiten waren enorm, insbesondere nachdem sich die „Karawane für Bewegungsfreiheit und gerechte Entwicklung“ (ak 556) bereits am vierten Tag mit weiteren Karawanen zusammengetan hat. Doch der riesige Tross mit über 500 AktivistInnen hielt Kurs, die meisten Aktionen, Workshops und Vernetzungstreffen konnten wie geplant stattfinden – auch wenn der Austausch mit lokalen Akteuren aus zeitlichen Gründen immer wieder zu kurz gekommen ist. Drängendste Aufgabe ist nun, die transnationale Kooperation zwischen afrikanischen und europäischen BasisaktivistInnen auf ein festeres Fundament zu stellen.

Personell entpuppte sich die Bamako-Dakar-Karawane (25. Januar bis 13. Februar) schon früh als komplexes, ja hybrides Gebildes. Nicht nur weil in Afrika und Europa jeweils eigenständige Vorbereitungskreise involviert waren – mit dem erst Anfang 2010 entstandenen Netzwerk Afrique-Europe-Interact als gemeinsamer Klammer. Auch die an der Karawane selbst beteiligten Gruppen waren alles andere als homogen.

Weiterlesen

»Herrschaft und Gewalt wurden immer seltener im globalen Zusammenhang betrachtet« – Interview mit Olaf Bernau

Interview mit der antifaschistischen Zeitung Phase 2 zu Internationalismus (August 2010)

Phase 2: Von Ende der Sechziger bis in die Achtziger hinein, gab es in Europa eine starke internationale Solidarität mit verschiedenen Befreiungsbewegungen als Trägerinnen des revolutionären Kampfes außerhalb der Metropolen. Als Teil einer globalisierungskritischen Linken seht Ihr Euch in der Tradition eines linken Internationalismus, der mit den Jahren an politischer Wichtigkeit verloren hat. Was ist Euer Begriff von Internationalismus?

Olaf Bernau: Bei allen Irrungen und Wirrungen steht für uns fest, dass der Kollaps internationalistischer Praxis nach 1989 ein handfestes politisches Desaster war – und das aus mindestens drei Gründen: Erstens weil Herrschaft und Gewalt immer seltener im globalen Zusammenhang betrachtet wurden. Problematisch war insbesondere, dass ein empirisch unterfüttertes Verständnis für das Wechselspiel zwischen gelingender Kapitalakkumulation in den Zentren und aggressiver Peripherisierung ganzer Weltregionen zunehmend Flöten gegangen ist. Aber auch konkrete, unmittelbar damit verknüpfte Themen wurden Schritt für Schritt marginalisiert bzw. stillschweigend an NGOs delegiert – ob Hunger, Verschuldung oder fehlende Gesundheitsversorgung. Zweitens weil Emanzipation und Widerstand nur noch vereinzelt als ein notwendigerweise in transnationalen Organisierungsprozessen verankertes Projekt bestimmt wurden.

Weiterlesen

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 542 / 18.9.2009

Geht es um praktische Kriseninterventionen, ist ein gewisser Hang zum Abstinenzlerischen unübersehbar: Im Zentrum der Debatte stehen gemeinhin programmatische und bündnistaktische Erwägungen. Demgegenüber spielt die Frage, unter welchen Bedingungen es überhaupt zu Widerständigkeiten bzw. sozialen Kämpfen kommt, eine eher marginale Rolle. Es ist also kaum verwunderlich, dass die allenthalben artikulierte Forderung nach lokalen Krisenbündnissen immer wieder im bloßen Appell stecken bleibt: Nicht zuletzt die konkrete Bestimmung, wie sich soziale Bewegungen in betriebliche und andere Auseinandersetzungen einbringen könnten, wird häufig nur am Rande gestreift.

Exemplarisch lässt sich dies anhand dreier Debattenbeiträge aus der jüngeren Zeit verdeutlichen: Unter dem Titel „Agenda 2009: Menschen statt Profite“ haben im Anschluss an die Krisendemonstrationen am 28. März diverse (in unterschiedlichen Organisationen und Bündnissen aktive) Einzelpersonen sowie die Gruppe soziale Kämpfe den Versuch einer strategischen Standortbestimmung unternommen. (vgl. ak 539)

Weiterlesen

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 535 / 16.1.2009

Bereits ein kurzer Streifzug durch den linken Blätterwald zeigt, dass die allermeisten Analysen zur Finanz- bzw. Weltwirtschaftskrise ökonomistisch imprägniert sind: Die in der neoliberalen Epoche erfolgte Aufblähung der Finanzmärkte wird primär im Horizont einer bis heute andauernden Verwertungskrise des Kapitals rekonstruiert – ohne substanzielle Einbettung in gesamtgesellschaftliche Kräfteverhältnisse geschweige denn soziale Kämpfe. Umgekehrt fallen Überlegungen zu etwaiger Widerständigkeit in Sachen Krise nicht selten überschäumend, ja voluntaristisch aus. Beides ist irreführend und muss auf den Prüfstand.

Einer derjenigen, welche die stockende Kapitalakkumulation ins (alleinige) Zentrum ihrer Analyse rücken, ist der attac– und IL-Aktivist Werner Rätz. Unter dem Titel „Wohin mit dem ganzen Geld?“ argumentiert er streng werttheoretisch: Danach sei in den fordistischen Fabriken der 1950er und 1960er Jahre ein derart großer „Überhang an akkumuliertem Kapital“ entstanden, dass dieser nicht mehr profitabel hätte re-investiert werden können. Zum „reinen Schatz“ degradiertes Kapital sei aber „der kapitalistische Gau“ schlechthin, deshalb sei das überschüssige Geld in fiktives Kapital verwandelt, d.h. auf die Finanzmärkte verschoben worden. Einziger Haken: Die dort erzielten Gewinne müssten ebenfalls aus der sogenannten Realwirtschaft bedient werden, insofern sei die „Geschichte des modernen Finanzkapitalismus, oder wenn man so will des Neoliberalismus, (…) die Geschichte davon, wie der Ausbruch der Krise von Ende der sechziger/Anfang der siebziger Jahre bis heute hinausgezögert wurde.“ (SoZ 11/2008)

Weiterlesen

ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 524 / 18.1.2008

Die Unterschiede hätten kaum größer sein können: Während in Rostock und Heiligendamm Duschcontainer, Internetzelte oder multiflexible Volksküchen zum Campstandard gehörten, ging es beim NoBorder-Camp in der Ukraine vergangenen August ungleich bescheidener zu. Die rund 350 TeilnehmerInnen aus über 15 Ländern verpassten allerdings, den gesellschaftlichen Ursachen dieses Gefälles auf den Grund zu gehen. Konkreter: Die imperiale Degradierung Mittelosteuropas zur kapitalistischen Peripherie blieb einmal mehr unbesprochen. Im Mittelpunkt standen stattdessen die Situation von TransitmigrantInnen vor den Toren der EU sowie Fragen anarchistischer bzw. (sub-)kultureller Selbstorganisierung.

Initiiert bzw. getragen wurde das NoBorder-Camp im wesentlichen von antirassistischen Gruppen aus Kiew und Moskau. Insofern waren weder der politische Fokus auf Transitmigration noch die geographische Wahl des Ortes zufällig: Uzhgorod, die Hauptstadt Transkarpatiens, dort, wo die Ukraine an Ungarn und die Slowakei grenzt. Hintergrund ist, dass sich der westliche Teil der Ukraine bereits seit Jahren zu einer Art Brennpunkt im internationalen Migrationsgeschehen entwickelt hat.

Weiterlesen

ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 519 / 17.8.2007

Atmosphärisch, taktisch, optisch und selbst akustisch haben sich die G8-Gipfelproteste als echtes Husarenstück entpuppt. Zum unbeschwerten Frohlocken besteht dennoch kein Anlass. Zu sehr sind nicht nur im Vorfeld, sondern auch in Heiligendamm all jene Schwächen, Befangenheiten und Defizite sichtbar geworden, welche die (bewegungspolitische) Linke hier zu Lande auszeichnen. Um so erstaunlicher ist, dass in etlichen Auswertungstexten tollkühne, mitunter kitschige Verklärungen die Runde machen. Die Rede ist etwa von einer „Verschiebung des politischen Felds nach links“ (Thomas Seibert) oder der „Delegitimierung in der Aktion“ durch Block G8 (Christoph Kleine) oder davon, dass die Bewegung in Heiligendamm einen Prozess der „Neuformierung“ durchlaufen habe (Ben Trott).

Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Denn wer jetzt zweckoptimistischer, häufig postoperaistisch angehauchter Mythenbildung Vorschub leistet – aus Angst, der Erfolg könne „zerredet“ werden (Gruppe d.i.s.s.i.d.e.n.t.), läuft Gefahr, an der Wirklichkeit vorbeizuschlittern und somit das zweifelsohne große Potenzial der G8-Proteste allenfalls bruchstückhaft auszuschöpfen.

Weiterlesen

Buchbeitrag: Roland Klautke/Brigitte Oehrlein (Hrsg): Prekarität – Neoliberalismus – Deregulierung, VSA-Verlag 2007

Ist von Rechten bzw. Menschenrechten die Rede, reagieren immer noch beträchtliche Teile der radikalen Linken wahlweise gelangweilt, abfällig oder aufgebracht. Gängige Schlagworte lauten unter anderem: Systemimmanente Flickschusterei, naives Gutmenschentum oder humanitär verkleisterte Kriegsideologie. Und doch, bei aller berechtigten, ja notwendigen Kritik an der herrschenden Menschenrechtsindustrie, dreht sich der Wind: Ob auf den Euromayday-Paraden oder anlässlich der G8-Mobilisierung für Heiligendamm – immer öfter wird ein ausdrücklicher Bogen zu „Globalen Rechten“ geschlagen.

Insgesamt heißt dies also, dass es der Frage auf den Grund zu gehen gilt, was Rechte überhaupt sind, was gemeint ist, wenn globale, d.h. politische, zivile und soziale Rechte eingefordert werden. Hierzu gehört zunächst eine kritische Auseinandersetzung mit den Hintergründen der traditionellen Geringschätzung emanzipatorischer Rechtsverhältnisse durch Linke nahezu jeder Couleur. Auf dieser Basis soll sodann in mehreren Schritten gezeigt werden, inwiefern das Sprechen von globalen Rechten grundsätzlich nichts anderes als den Versuch darstellt, in begrifflicher Ausdifferenzierung das auf den Punkt zu bringen, was ansonsten kurz und bündig unter Titeln wie „Kommunismus“, „Assoziation freier Individuen“ oder „Marsch der Würde“ (Zapatistas) firmiert. Die Argumente, die das politische Operieren mit globalen Rechten in Frage stellen, sind vielstimmig; nicht alle können gleichermaßen berücksichtigt werden, manche kommen nur beiläufig zur Sprache:

Weiterlesen

Warum die Proteste gegen den G8-Gipfel ihren Ausgang in konkreten Auseinandersetzungen wie dem Kampf für Ernährungssouveränität nehmen müssen

Jungle World Nr. 15, 11. April 2007

Allen Unkenrufen zum Trotz, eines dürfte die an dieser Stelle geführte Debatte hinlänglich deutlich gemacht haben: Es gibt sehr wohl eine Vielzahl an Gründen, den offiziellen G 8-Zirkus nicht leichtfertig vorbeiziehen zu lassen, sondern als öffentlichkeitswirksame Chance zur politischen Selbstverständigung, ja Frischzellenkur zu begreifen. Denn die einschlägigen, zu Beginn der Debatte vornehmlich von Stephan Weiland (Jungle World 03/07) heftig ventilierten Kritikfiguren wie »struktureller Antisemitismus«, »verkürzte Kapitalismusanalyse« oder »nationalprotektionistische Sozialstaatsromantik« taugen zur Abgrenzung nicht wirklich. Sie sind schon lange fester Bestandteil globalisierungskritischer Diskurse, darauf haben insbesondere Petra Fischer und Sabine Beck (04/07 bzw. 12/07) aufmerksam gemacht. Es führt mit anderen Worten kaum ein Weg am viel zitierten Handgemenge vorbei, jedenfalls für alle, die sich dem Projekt emanzipatorischer Gesellschaftsveränderung weiterhin verpflichtet fühlen.

Je stärker die Debatte in konkrete, praktischer Intervention verpflichtete Bahnen geraten ist, desto ungeschminkter sind ihre eklatanten Schwachstellen zu Tage getreten: Nicht nur alltägliche Kämpfe werden in der Mehrzahl der Beiträge ausgeblendet; auch Perspektiven des Südens finden allenfalls am Rande Erwähnung. Das verleiht dem Ganzen einen seltsam entrückten, ja gespensterhaften Charakter – nirgendwo wird dies offenkundiger als bei Mario Möllers Tiraden gegen den geplanten Aktionstag »Globale Landwirschaft« (08/07) – doch dazu später.

Weiterlesen

Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (2. Februar 2007)

Als die Sowjetunion 1991 endgültig zerbrach, erklärte auch Tschetschenien seine Unabhängigkeit. Doch das kleine Land im Nordkaukasus war keine eigenständige Republik wie Estland, Georgien oder Kasachstan. Es gehörte vielmehr zu Russland, und Russland akzeptierte die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner geostrategisch zentral gelegenen Teilrepublik nicht. Stattdessen überzog es Tschetschenien mit zwei grausamen Kriegen: Seit 1994 sind ca. 160.000 Menschen ums Leben gekommen, rund 250.000 haben Tschetschenien verlassen – irrsinnige Zahlen in einem Land, wo zu Beginn des Kriegs gerade mal 1,4 Millionen Menschen gelebt haben. Heute hält das auf Vetternwirtschaft, Korruption und Gewalt fussende Terrorregime des pro-russischen Premier Ramsa Kadyrow Tschetschenien fest im Griff. Während große Teile des ausgebluteten Landes immer noch einer einzigen Trümmerlandschaft gleichen und 80 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit sind, machen die von Kadyrow befehligten Milizen sowie russische Spezialeinheiten Jagd auf alle, die sie separatistischer Umtriebe verdächtigen: Willkürliche Festnahmen, nächtliche Überfälle auf die Häuser mutmaßlicher SeparatistInnen, Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen bestimmen laut amnesty international immer noch den Alltag, die Frauenrechtlerin Lipkhan Bazaeva spricht von einem flächendeckenden Klima der Angst.

Weiterlesen