Luxemburg, Mai 2017

Nicht nur innerhalb der EU ist die Beschäftigung mit Fluchtursachen zu einem buchstäblichen Dauerbrenner avanciert. Auch in linken Debatten und Publikationen spielt das Thema eine zunehmend stärkere Rolle. Anders als bei der EU geht es allerdings nicht darum, die Zahl ankommender Geflüchteter und Migrant_innen zu reduzieren. Im Zentrum steht vielmehr die Frage, inwiefern Flucht und Migration als Kehrseite eines endgültig aus den Fugen geratenen neoliberalen Kapitalismus zu begreifen sind – ganz im Sinne des von selbstorganisierten Geflüchteten bereit seit langem propagierten Mottos: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Folgerichtig erfreut sich auch die Forderung nach Bewegungsfreiheit vergleichsweise großer Zustimmung – ungeachtet prominenter Ausnahmen wie der von Sahra Wagenknecht.

Und doch: Diese in inhaltlicher Hinsicht durchaus offene Haltung geht bei beträchtlichen Teilen der bewegungs- und parteipolitischen Linken kaum mit praktischen Schlussfolgerungen einher, von ernsthaftem Druck auf der Straße ganz zu schweigen. Statt die Herausforderungen eines linken Fluchtursachendiskurses anzunehmen, wird die kritische Auseinandersetzung mit Nord-Süd-Themen – und somit auch Fluchtursachen – meist an NGO, Kirchen oder spezialisierte (Expert_innen-)Netzwerke delegiert. Und das mit hochgradig fragwürdigen Konsequenzen:

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südlink 1/2017

Spätestens als sich am 4. September 2015 mehrere tausend Menschen vom Budapester Hauptbahnhof zu Fuß auf den Weg Richtung Österreich gemacht haben, dämmerte es nicht nur Angela Merkel, sondern der europäischen Öffentlichkeit insgesamt: Es waren nicht Aktivist_innen, die sich in jenen Tagen anschickten, das Europäische Grenzregime buchstäblich aus den Angeln zu heben. Ausschlaggebend war vielmehr die massenhafte Aneignung des grundlegenden Rechts auf Bewegungsfreiheit durch ganz normale Menschen – junge wie alte, Kinder, Frauen und Männer, gläubige und nicht gläubige, gesunde und solche, die im Rollstuhl saßen. Diese ebenso simple wie grundlegende Feststellung verweist darauf, dass es die Migrant_innen und Geflüchteten selbst sind, die Deutschland, mithin Europa verändern – und das bereits seit langem.

So stand hierzulande noch zu Beginn der Kohl-Ära 1982 der Satz „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. „Migrationspolitik war Migrationsverhinderungspolitik“, wie der Journalist Christian Jakob (2016) in seinem wunderbaren Buch „Die Bleibenden“ bissig anmerkt. Die Migrant_innen und Geflüchteten haben indessen nicht akzeptiert, dass Deutschland kein Einwanderungsland sein wollte. Vielmehr haben sie, so Jakob weiter, „dieses Dogma herausgefordert, den Zugang zu Deutschland freigekämpft und dabei die Gesellschaft verändert“ – erkennbar an Städten wie Düsseldorf, Nürnberg oder Frankfurt, wo 35 bis 45 Prozent der Wohnbevölkerung Menschen mit Migrationsbezügen sind.

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ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 586 / 17.09.2013

„Vereint gegen koloniales Unrecht“ – so lautete das programmatische Motto eines internationalen Flüchtlingstribunals gegen die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2013 in Berlin. Die viertägige Veranstaltung auf dem Mariannenplatz in Kreuzberg wurde maßgeblich von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen organisiert – unterstützt von weiteren Akteuren wie der Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland (AGIF), der Initiative Christy Schwundeck oder dem transnationalen Netzwerk Afrique-Europe-Interact. Ziel des Tribunals war nicht, innerhalb kürzester Zeit zu einem Urteilsspruch zu gelangen. Vielmehr sollte eine Plattform geschaffen werden, die es Flüchtlingen erlaubt, öffentlich über ihre Erfahrungen mit der Wirtschafts-, Kriegs- oder Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen. Und zwar als Auftakt eines langfristig angelegten Prozesses, in dessen Verlauf weitere ZeugInnenaussagen gesammelt und schrittweise zu einer gut dokumentierten Anklage verdichtet werden sollen – inklusive abschließender, ebenfalls öffentlich durchgeführter Urteilsfindung.

Konkret hat sich das Tribunal mit rund 500 TeilnehmerInnen als gewaltiges Kaleidoskop unterschiedlichster, bisweilen hochgradig verstörender (Gewalt-)Erfahrungen erwiesen. Oszillierend zwischen Vergangenheit und Gegenwart sind dabei zahlreiche Kontinuitätslinien zu Tage getreten – in sachlicher wie widerständiger Hinsicht. Es liegt insofern auf der Hand, das Tribunal auch unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuellen Flüchtlingsproteste näher zu betrachten, nicht zuletzt um einer gewissen Geschichtslosigkeit entgegenzuwirken, welche in dem seit anderthalb Jahren währenden Protestzyklus allenthalben anzutreffen ist. Einziger Haken: Die im Zuge des Tribunals zur Sprache gekommenen Themen reichen von einzelnen Länderanalysen über Erfahrungen im Transit an den Außengrenzen der Festung Europa bis zur mangelhaften Gesundheitsversorgung in etlichen Landkreisen quer durch Deutschland. Eine thematisch vollständige Aufbereitung des Tribunals ist an dieser Stelle also nicht möglich, vielmehr müssen einzelne Stichworte als roter Faden fungieren:

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ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 577 / 16.11.2012

Olaf Bernau: Vor 8 Jahren ist dein Freund Oury Jalloh ums Leben gekommen, was hat sich seitdem für dich verändert?

Mouctar: Bah: Als ich nach Dessau kam, habe ich mich vor allem mit meinem Telecafe beschäftigt, Politik hat kaum eine Rolle gespielt. Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass Menschen so grausam, so verbrecherisch, so kriminell sein können. Aber dann lagen all die Indizien auf den Tisch und ich habe gemerkt, dass es wirklich so schlimm ist. Weiße gegen einen Schwarzen. Früher habe ich meine Farbe nicht gesehen, doch plötzlich war klar, du lebst auf einem fremden Kontinent.

Wie haben die Proteste in Dessau begonnen?

Wir waren 45 Leute, fast nur Schwarze, ich war der einzige, der einen Aufenthalt hatte. Am Anfang hatten wir starke Zweifel, es gab viele Gerüchte. Wir sind zur Polizei gegangen, die haben aber sehr aggressiv reagiert. „Wenn ihr nicht weggeht, dann gibt es eine Anzeige!“ Weil sie eine Mauer gebaut haben und wir keine Informationen bekommen sollten, haben wir uns entschieden, auf die Straße zu gehen. Und das ist uns auch gelungen, ohne uns hätte es keinen Prozess gegeben. Gleichzeitig sind viele Leute, die mit mir auf der Straße waren, abgeschoben worden. Denn jede Demo wurde gefilmt, und einer nach dem anderen wurde abgeschoben. Ja, wir haben einen Stuhl nach dem anderen umgedreht, der kommt nicht mehr, wir wurden immer weniger.

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Phase 2, Herbst 2012 (44)

Vieles spricht dafür, mit einer kurzen Rückblende zu beginnen: 2003 zerbrach in Köln der 1998 gestartete Zyklus antirassistischer Grenzcamps an massiven Konflikten innerhalb des Vorbereitungskreises. Stein des Anstoßes war vor allem die Frage, inwiefern linker Antirassismus immer schon, zumindest von deutsch-weißer Seite aus, als gemischte bzw. transidentitäre Kooperation angegangen werden müsse – eine Forderung, die im Kontext der Grenzcamps vor allem gemischt ‚Flüchtlinge/Nicht-Flüchtlinge‘ bedeutete. Bei aller Konfliktualität entpuppten sich jedoch die damaligen Auseinandersetzungen als ausgesprochen produktiv, entsprechend sind in den Folgejahren zahlreiche transidentitäre Projekte wie zum Beispiel das überregionale Nolager-Netzwerk (2002-2007) oder seit 2009 die beiden transnational verankerten Netzwerke Welcome to Europe und Afrique-Europe-Interact entstanden. Unter Schlagworten wie „Hybridität“ oder „transidentitäre Organisierung“ kreisten die internen Debatten immer wieder um die Frage, wie egalitäre Zusammenarbeit unter mehr oder weniger ungleichen Ausgangsbedingungen überhaupt aussehen könnte. Als wichtiger Stichwortgeber fungierte dabei von Anfang an das ursprünglich aus den USA importierte critical whiteness-Konzept, wonach in der wissenschaftlichen, künstlerischen und politischen Auseinandersetzung mit Rassismus nicht nur die Entrechtung Schwarzer oder anderer von Rassismus Betroffener, sondern auch die Kritik an weißer Vorherrschaft und der damit verknüpften Privilegien eine zentrale Rolle spielen müsse.

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ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 549 / 16.4.2010

Im Juni findet in Jena ein von The Voice Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen initiiertes Festival „in Erinnerung an die Toten der Festung Europa“ statt (ak 548). Aufhänger ist die konkrete Situation von Flüchtlingen, doch es geht um mehr: Mit dem viertägigen Großereignis soll ein politischer Ort der Kommunikation, Vernetzung und Selbstorganisierung geschaffen werden – nicht nur unter antirassistischen AktivistInnen, angestrebt ist vielmehr ein bewegungsübergreifendes Crossover. Osaren Igbinoba von The Voice Refugee Forum erläutert im Gespräch einige der Hintergründe (1).

ak: The Voice hat anlässlich des Karawane-Festivals ein ausführliches Positionspapier unter dem Titel „Über koloniale Ungerechtigkeit und die Fortsetzung der Barbarei“ veröffentlicht (2). Der Text ist eine radikale Abrechnung mit deutscher Flüchtlingspolitik, vor allem ihrer „Lager- und Kontrollmentalität“. Zugleich wird ein weiter historischer Bogen gespannt, von der Sklaverei bis zur Ausplünderung durch IWF, Weltbank & Co. Kannst du erzählen, wie es zu diesem Text gekommen ist?

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Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (2. Februar 2007)

Lager sind Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind. Dennoch machte das vor den Toren Oldenburgs gelegene Ein- und Ausreiselager Blankenburg im Herbst vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen. Über 200 Flüchtlinge hatten den folgenreichen Entschluss gefasst, ihre Würde zurückzuerobern und einen Schlussstrich unter jenen Ausnahmezustand zu ziehen, welcher das Leben im Lager kennzeichnet – ob durch Fremdbestimmung, Demütigung, Zermürbung oder Perspektivlosigkeit. Das Mittel ihrer Wahl lautete Streik: Sowohl die Kantine als auch die lagerinternen Ein-Euro-Jobs wurden nahezu geschlossen boykottiert. Letzteres hatte zur Folge, dass von den BewohnerInnen niemand mehr für Aufgaben wie Müllbeseitigung oder Reinigung der Toiletten zur Verfügung stand. Die Lagerleitung versuchte ihrerseits, die Streikenden gezielt unter Druck zu setzen, teils durch mehr oder weniger subtile Einschüchterungen, teils durch handfeste Bestrafung und Verfolgung (vgl. S. 4). Im weiteren Verlauf sollte Lagerleiter Christian Lüttgau noch nicht einmal vor gezielter Irreführung der Öffentlichkeit zurückschrecken: So ließ er immer wieder verlauten, dass es in Blankenburg deshalb keine Alternative zur verhassten Massenverpflegung gäbe, weil das „Asylbewerberleistungsgesetz“ die Auszahlung von Bargeld in Gemeinschaftsunterkünften prinzipiell untersage. Wahr ist demgegenüber, dass der einschlägige Gesetzesparagraf beachtlichen Spielraum lässt, was auch daran deutlich wird, dass mittlerweile die Mehrheit der Bundesländer dazu übergegangen ist, Flüchtlingen Bargeld für Nahrung, Kleidung etc. auszuzahlen, unabhängig von der jeweiligen Unterbringungsform.

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Buchbeitrag: Interface (Hg.), WiderstandsBewegungen. Antirassismus zwischen Alltag und Aktion, Assoziation A 2005

Zwischen 1998 und 2003 war das Antirassistische Grenzcamp eine der angesagtesten Adressen linksradikaler Politik in Deutschland. Anfangs an der deutsch-polnisch-tschechischen Grenze, später im Landesinneren in Frankfurt/Main, Jena und Köln versammelten sich einmal jährlich bis zu 1000 AktivistInnen 10 Tage lang zum kollektiven Zelten unter antirassistischen Vorzeichen. Mit Aktionen, Workshops und Diskussionsveranstaltungen sollten nicht nur die rassistischen Verhältnisse vor Ort, sondern auch die politischen Beziehungen unter den CamperInnen selbst zum Tanzen gebracht werden. Insbesondere Letzteres gelang immer wieder bestens: Von Beginn an war das Grenzcamp ein Ort spannender, leidenschaftlicher und nervenaufreibender Auseinandersetzungen – meist mit Signalwirkung über die Grenzcamp-Community hinaus. So wurde zum Beispiel in den ersten Jahren unter dem Stichwort “Aufklärung vs. Provokation” intensiv darüber gestritten, wie sich im Angesicht eines überwältigenden und (scheinbar) konsensual verankerten Alltagsrassismus‘ auf die Bevölkerung in Ostdeutschland politisch bezogen werden sollte. In Frankfurt wiederum (2001) gab es unter anderem eine Debatte über die von einigen Grenzcamp-AktivistInnen initiierte Kampagne “Jeder Mensch ist ein Experte”: Während die einen hiermit ökonomische Argumentationsmuster im herrschenden Zuwanderungsdiskurs ironisch-subversiv durchkreuzen wollten, empfanden andere den Experten-Slogan als unkritisch, ja anbiedernd.

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ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 495 / 20.5.2005

Der Kontrast hätte kaum größer sein können: Am 2. April demonstrierte das bundesweite NoLager-Netzwerk im Rahmen des europäischen Aktionstags für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht mitten im Wald gegen das Flüchtlingslager Bahnsdorf (Brandenburg); am 1. Mai zogen NoLager-AktivistInnen an der Spitze der Euromayday-Parade für globale Rechte quer durch Hamburg – ausgerüstet unter anderem mit einem 4 Meter hohen Gold-Bolzenschneider.

Als Aktionsorte stehen Bahnsdorf und Hamburg nicht nur für zwei der zentralen Facetten europäischer Lagerpolitik. Sie verweisen auch darauf, dass Lagerpolitik, weltweite Flucht- und Migrationsbewegungen und neoliberale Umwälzung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse im postfordistischen Kapitalismus (Stichwort: Prekarisierung) nahtlos ineinander greifen. Ziel europäischer Lagerpolitik, mithin europäischer Migrationspolitik insgesamt ist es keinesfalls, Europa gegenüber Menschen aus der Peripherie schlicht und einfach abzuschotten – so wie das durch die immer noch weit verbreitete Rede von der „Festung Europa“ nahe gelegt wird. Angesagt scheint es vielmehr, mit differenzierterer Begrifflichkeit zu operieren; ein bereits seit längerem immer wieder unterbreiteter Vorschlag lautet etwa, von „Prozessen selektiver Inklusion“ zu sprechen:

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ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 492 / 18.2.2005

Ein halbes Jahr ist es her, dass die Anti-Lager-Action-Tour 17 Tage lang mit Bussen und PKW durch mehrere nördliche und östliche Bundesländer gezogen ist (einschließlich dreier Aktionscamps) und gegen die zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen und papierlosen MigrantInnen in Heimen, Abschiebelagern und Knästen demonstriert hat.

Nicht nur die Tour selbst ist ein facettenreicher Mix äußerst unterschiedlicher Ereignisse, Abläufe und Dynamiken gewesen – mit insgesamt etwa 1.500-2.000 beteiligten AktivistInnen. Auch die Zeit danach hat sich durch hohes politisches Tempo ausgezeichnet: Erstens, weil mehrere an der Tour beteiligte FlüchtlingsaktivistInnen unmittelbar im Anschluss akut von Abschiebung bedroht waren (unter ihnen das bekannte Karawane-Mitglied Akubuo Chukwudi), zweitens, weil der Widerstand mindestens in einem der Lager direkt nach der Tour weitergegangen ist, drittens, weil am Ende der Tour ein beträchtlicher Schuldenberg stand und viertens, weil der überregionale antirassistische Terminkalender im letzten Jahresviertel ungewöhnlich voll gewesen ist – stellvertretend seien nur die von der Brandenburger Flüchtlingsinitiative maßgeblich mitorganisierte AntiColonial Africa Conference in Berlin und der spektakuläre Residenzpflicht-Prozess des The Voice-Aktivisten Ahmed Sameer in Erfurt genannt.

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