ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 485 / 18.6.2004

Okkupation ist Okkupation ist Okkupation. So in etwa lautete der kleinste gemeinsame Nenner eines zweitägigen Treffens, zu dem Mitte April das antirassistische extra-meeting-Netzwerk unter dem Arbeitstitel „Israel/Palästina – Antisemitismus/Antiislamismus“ eingeladen hatte. Auf Basis dieses Nenners war es möglich, die israelische Politik in den besetzten Gebieten zu kritisieren, ohne dabei jedoch in die trüben Gewässer antiimperialistischer Palästina-Solidarität abzudriften, was sich nicht nur in der entschiedenen Kritik an den palästinensischen Selbstmordattentaten ausdrückte.

Entstanden sind die so genannten extra-meetings aus den Antirassistischen Grenzcamps. Immer wieder ist es dort zu Konflikten nicht zuletzt zwischen „refugee“- und „non-refugee“-AktivistInnen gekommen. Es kam deshalb die Idee auf, sich zusätzlich, d.h. extra zu treffen: Ohne Zeit- und Organisationsdruck sollten insbesondere solche Probleme angegangen werden, die im Zuge gemeinsamer politischer Arbeit entstanden waren. Mittlerweile sind die extra-meetings zu einem Selbstläufer geworden. Etwa die Hälfte der Beteiligten sind AktivistInnen aus selbstorganisierten Flüchtlingsgruppen (vor allem The Voice, Karawane und Brandenburger Flüchtlingsinitiative), die andere Hälfte kommt aus autonomen, antirassistischen und feministischen Zusammenhängen. Diskutiert werden sowohl grundsätzliche als auch strategische Fragen. So ist z.B. das Grundgerüst der diesjährigen Anti-Lager-Action-Tour auf einem extra-meeting entwickelt worden.

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ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 485 / 18.6.2004

Nachdem sich der sommerliche Aktionskalender in den letzten Jahren regelmäßig durch ein Überangebot an Camp- und Gipfelmobilisierungen ausgezeichnet hat, geht es in diesem Jahr erheblich ruhiger zu. Hier zu Lande ist es lediglich die Anti-Lager-Action-Tour, die zu einer 17-tägigen Rundreise inklusive mehrerer Wochenendcamps mobilisiert.

Ziel der Anti-Lager-Action-Tour ist es, die Öffentlichkeit mit der Tatsache zu konfrontieren, dass allein in Deutschland ca. 600.000 Menschen gezwungen werden, ihr Leben jahrelang in mehr oder weniger großen Lagern zu fristen. Die Unterbringung in Lagern dient zusammen mit rassistischen Sondergesetzen wie z.B. der Residenzpflicht oder dem Arbeitsverbot der gezielten Isolierung, Kontrolle und Zermürbung unerwünschter Flüchtlinge und MigrantInnen. Auf diese Weise soll Widerstand gegen Abschiebungen – ob von innen oder außen – unterbunden bzw. gebrochen werden. Die Anti-Lager-Action-Tour macht sich demgegenüber für das uneingeschränkte Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit stark. Sie fordert die sofortige Schließung aller Lager – nicht nur in Deutschland. Trotzdem sollen im Zuge der Tour auch unmittelbare Missstände angeprangert werden, etwa die vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter bereits im Jahr 2000 verurteilte Fesselung von Abschiebehäftlingen in einer so genannten Beruhigungszelle in Eisenhüttenstadt.

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Sommerliche Anti-Lager-Tour möchte neue Schnittstellen erproben

ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 483 / 23.4.2004

Eigentlich war die Sache schon in Köln gelaufen: Das Antirassistische Grenzcamp ist am Ende, es ist endgültig an seinen inneren Widersprüchen gescheitert. (vgl. ak 477) Vor diesem Hintergrund hat sich mittlerweile aus Teilen des bisherigen Grenzcamp-Zusammenhangs ein neues bundesweites Bündnis gebildet. An ihm sind unter anderem The Voice, mehrere Gruppen aus dem kein-mensch-ist-illegal-Netzwerk, Karawane, FrauenLesben-Zusammenhänge, Brandenburger Flüchtlingsinitiative, JungdemokratInnen sowie diverse autonome (antirassistische) Gruppen beteiligt. Auf zwei außergewöhnlich gut besuchten Vorbereitungstreffen wurde beschlossen, im Spätsommer 2004 eine ca. zwölftägige Anti-Lager-Tour auf die Beine zu stellen.

Von West nach Ost sollen zwischen dem 22. August und dem 5. September sechs bis acht jeweils unterschiedliche Lager(typen) angesteuert werden. An drei Orten soll einige Tage gecampt werden, ansonsten sind eher Stippvisiten vorgesehen. Auf jeden Fall soll es überall – in Kooperation mit lokalen Vorbereitungsbündnissen – „de-fencing“- und andere Aktionen geben. Eine ebenfalls zentrale Rolle dürften die gemeinsamen Tour-Fahrten per Bus und PKW spielen, allein schon ob der drohenden Residenzpflichtkontrollen. Als mögliche Tour-Orte stehen derzeit Neuss, Bramsche/Osnabrück, Hannover, Halberstadt, Tramm/Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Eisenhüttenstadt in der engeren Wahl.

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ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 482 / 19.3.2004

Martina Pech und Olaf Bernau (alias Gregor Samsa) vom Arbeitsschwerpunkt „Arbeit, Migration, Prekarisierung“ haben sich mit Ade Alabi und Sunny Omwenyeke von The Voice und der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen zum Streitgespräch getroffen.

Martina Pech: Wir möchten mit einem Auftaktstatement beginnen: In den letzten Jahren ist immer wieder von der „Relativen Autonomie der Migration“ die Rede gewesen. Danach lebten die Menschen in der Peripherie unter mehrheitlich katastrophalen Bedingungen; dennoch entschieden sich täglich unzählige von ihnen zur Flucht bzw. Migration; sie zielten darauf ab, ihr Leben stärker gemäß ihrer eigenen Hoffnungen und Wünsche zu gestalten. Diese Betonung des aktiven bzw. aneignenden Handelns wird gemeinhin als notwendige Reaktion auf die in linken und antirassistischen Zusammenhängen vorherrschende Tendenz gerechtfertigt, die Macht ökonomischer und anderer Herrschaftsverhältnisse zu stark in den Vordergrund zu stellen – zu Ungunsten all der (kleinen) Erfolge, die Menschen permanent in ihren alltäglichen Kämpfen erringen würden. In diesem Sinne könnten Flüchtlinge und MigrantInnen auch als Pioniere einer „Globalisierung von unten“ bezeichnet werden: Sie entwickelten transnationale Netzwerke und kämpften für ihre eigenen Interessen, ohne sich von nationalstaatlichen Grenzen oder anderen Maßnahmen moderner Migrationspolitik abschrecken zu lassen. Wie steht ihr zu solchen Überlegungen?

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ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 477 / 17.10.2003

In diesem Jahr sind es vor allem das 6. Antirassistische Grenzcamp in Köln und die Aktionstage gegen das Abschiebelager Fürth gewesen, die hier zu Lande zum sommerlichen Polit-Spektakel eingeladen hatten. Im Mittelpunkt standen wie angekündigt Aktionen, aber auch die inhaltliche Auseinandersetzung kam nicht zu kurz. Debattiert und gestritten wurde um Grundlegendes, im Kern ging es um nicht weniger als die Multitude selbst.

Wer kämpft mit wem, gegen was bzw. wofür? Welche Kämpfe, Strategien und Forderungen gibt es, wie können sie gebündelt werden, passen sie überhaupt zusammen? Inwieweit gehen unterschiedliche (Entrechtungs-)Erfahrungen mit unterschiedlichen Widerstandsverständnissen und somit unterschiedlichen Prioritätensetzungen einher? Konkret kristallisierten sich zwei zentrale Fragestellungen heraus: 1. In welchem Verhältnis stehen, pointiert gesprochen, Flucht und Migration zueinander? 2. Erfordert der Kampf gegen rassistische Entrechtungen tatsächlich enge, ja trans-identitäre Bündnisse zwischen Flüchtlingen, MigrantInnen und Menschen ohne Flucht- und Migrationshintergrund – oder ist das lediglich ein überhöhter und obendrein nationalismusverdächtiger Anspruch?

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ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 474 / 20.6.2003

Der Schlussakkord im diesjährigen Camp- und Gipfelsommer wird in Bayern ertönen. Verschiedenste Gruppen aus dem antirassistischen Spektrum rufen auf zu Anti-Lager-Aktionstagen zwischen dem 11. und 14. September in Nürnberg/Fürth. Aufhänger ist das dortige so genannte Ausreisezentrum, gegen das sich seit seiner Eröffnung im Oktober 2002 massiver Protest regt.

Die ursprüngliche Idee lautete anders: Danach sollte das 6. antirassistische Grenzcamp seine Zelte in Nürnberg/Fürth aufschlagen, nicht zuletzt um dem so genannten Ausreisezentrum und somit Lagern und Lagerpolitik überhaupt eine entschlossene Absage zu erteilen. Woomera und Bologna wären in diesem Szenario Camp-PatInnen geworden! Allein, die Mehrheit der Grenzcamp-Community wollte das nicht, das nächste Camp wird stattdessen in Köln stattfinden. (vgl. ak 470) Einzelne Gruppen, darunter The Voice und die Karawanegruppe Nürnberg, entschlossen sich deshalb, zusätzlich zu Köln Aktionstage inkl. Camping in Nürnberg/Fürth auf die Beine zu stellen. Mittlerweile werden diese vor allem von der Karawane und verschiedenen Gruppen aus dem bundesweiten Netzwerk gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste und Abschiebelager (3A-Kampagne) getragen.

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ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 473 / 16.5.2003

Die Entscheidung hatte durchaus Haken (vgl. ak 470), doch mittlerweile ist es sicher: Vom 31.7.-10.8. findet in Köln das 6. antirassistische Grenzcamp statt – inklusive dreitägigem Auftaktforum. Auch dieses Jahr steht das Camp im Kontext mit zahlreichen antirassistischen Camps sowie globalisierungskritischen Gipfelmobilisierungen quer durch Europa. Nicht zuletzt deshalb soll für Köln auch international mobilisiert werden.

Das Camp steht unter dem fast schon episch anmutenden Motto „Out for Control. Für globale Bewegungsfreiheit. Verwertungslogik und rassistische Ausgrenzung angreifen“. Worum es konkret geht, verrät der Aufruf. Er hebt an mit der schlichten Feststellung: „Rund um den Globus machen sich täglich unzählige Menschen auf den Weg.“ Mit anderen Worten, das Camp sucht den Schulterschluss mit dem, wofür sich in jüngerer Zeit immer stärker die Rede von der „Relativen Autonomie von Flucht und Migration“ durchgesetzt hat. Als Gegenpol steht dem, so der Aufruf weiter, das Bestreben insbesondere der reichen Industrieländer gegenüber, Flucht- und Migrationsbewegungen unter Kontrolle zu bringen:

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ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 471 / 21.3.2003

Die fetten Jahre sind vorbei. Das 1997 gegründete antirassistische Netzwerk kein mensch ist illegal hat viel seiner anfänglichen Dynamik eingebüßt. Ein öffentliches, von kein mensch ist illegal veranstaltetes forum antirassistischer initiativen vom 9.-11. Mai in Hannover soll für frischen Wind sorgen.

Vorausgegangen war ein Debatte darüber, ob und wie es mit kein mensch ist illegal überhaupt weitergehen sollte. Anfänglich war kein mensch ist illegal ein vielerorts verankertes Netzwerk überwiegend lokal arbeitender Gruppen, einschließlich bundesweiter, stets großer Treffen, aus denen immer wieder neue Projekte und Kampagnen hervorgegangen sind – erwähnt seien nur die Grenzcamps, die deportation.class-Kampagne und nicht wenige der Medizinischen Flüchtlingshilfen. Heute ist hingegen vieles kleiner und beschaulicher geworden. Insbesondere die bundesweiten Treffen seien, so einige der internen KritikerInnen auf einem Treffen Mitte Oktober in Hamburg, zu harmlosen Klassentreffen mutiert.

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ak – zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 470 / 21.2.2003

Der sommerliche Camp-Marathon war vollbracht, ihm folgte der Marathon der Auswertungen – und mit ihm ein Aufschwung der Stimmung: Hatte noch im unmittelbaren Anschluss an die insgesamt vier Camps des vergangenen Jahres vielerorts Katzenjammer die Szenerie beherrscht (vgl. ak 465), so setzte sich mit zunehmendem Abstand ein differenzierteres Bild durch. Eine Entwicklung, die Voraussetzung dafür gewesen ist, dass sich auf einem gemeinsamen Nachbereitungstreffen im November die VertreterInnen dreier Camps – Strassbourg, Hamburg und Jena – darüber verständigt haben, ihr Camp-Glück auch im Jahr 2003 zu versuchen, diesmal wieder gemeinsam.

Dieses Ergebnis ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil ja die Existenz mehrerer, direkt aus dem antirassistischen Grenzcamp-Projekt hervorgegangener Camps ursprünglich das Ergebnis ziemlich handfester Auseinandersetzungen um eine angemessene Bestimmung von linkem bzw. linksradikalem Antirassismus gewesen ist. Das aber wirft die Frage auf, was aus besagten Auseinandersetzungen geworden ist, schließlich haben sich die hiermit verknüpften Differenzen alles andere als in Wohlgefallen aufgelöst.

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Ein Auswertungstext zum 5. Antirassistischen Grenzcamp in Jena (samt Camp-Vorschlag für’s Jahr 2003)

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 467 /22.11.2002

Soviel steht fest: Das 5. Antirassistische Grenzcamp in Jena ist kein Spaziergang gewesen – weder süss noch einfach. Und doch: Politisch gibt es – jedenfalls in meinen Augen – keinen Grund für das fast schon bleierne Schweigen, welches sich in den letzten 3 Monaten rund ums’s Jenaer Camp ausgebreitet hat. Denn so aufreibend und kompliziert, mitunter auch verletzend Einiges gewesen ist, so sehr sollte umgekehrt nicht aus dem Blick geraten, dass Anderes äusserst konstruktiv, spannend und vielversprechend verlaufen ist. In diesem Sinne erscheint mir weder Jubel- noch Untergangsstimmung angebracht zu sein. Erforderlich ist vielmehr, umfassend Bilanz zu ziehen, also zu gucken, ob, wie und auf welche Weise das in Jena Begonnene (incl. all des Schwierigen) fortgeführt werden könnte. Als einen diesbezüglichen Beitrag möchte ich deshalb die hier zur Debatte gestellten Überlegungen verstanden wissen.

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