Lager als Streikzone. Europas Außengrenzen verlaufen durch Blankenburg und Bramsche

Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (2. Februar 2007)

Lager sind Orte, die auf keiner Landkarte verzeichnet sind. Dennoch machte das vor den Toren Oldenburgs gelegene Ein- und Ausreiselager Blankenburg im Herbst vergangenen Jahres bundesweit Schlagzeilen. Über 200 Flüchtlinge hatten den folgenreichen Entschluss gefasst, ihre Würde zurückzuerobern und einen Schlussstrich unter jenen Ausnahmezustand zu ziehen, welcher das Leben im Lager kennzeichnet – ob durch Fremdbestimmung, Demütigung, Zermürbung oder Perspektivlosigkeit. Das Mittel ihrer Wahl lautete Streik: Sowohl die Kantine als auch die lagerinternen Ein-Euro-Jobs wurden nahezu geschlossen boykottiert. Letzteres hatte zur Folge, dass von den BewohnerInnen niemand mehr für Aufgaben wie Müllbeseitigung oder Reinigung der Toiletten zur Verfügung stand. Die Lagerleitung versuchte ihrerseits, die Streikenden gezielt unter Druck zu setzen, teils durch mehr oder weniger subtile Einschüchterungen, teils durch handfeste Bestrafung und Verfolgung (vgl. S. 4). Im weiteren Verlauf sollte Lagerleiter Christian Lüttgau noch nicht einmal vor gezielter Irreführung der Öffentlichkeit zurückschrecken: So ließ er immer wieder verlauten, dass es in Blankenburg deshalb keine Alternative zur verhassten Massenverpflegung gäbe, weil das „Asylbewerberleistungsgesetz“ die Auszahlung von Bargeld in Gemeinschaftsunterkünften prinzipiell untersage. Wahr ist demgegenüber, dass der einschlägige Gesetzesparagraf beachtlichen Spielraum lässt, was auch daran deutlich wird, dass mittlerweile die Mehrheit der Bundesländer dazu übergegangen ist, Flüchtlingen Bargeld für Nahrung, Kleidung etc. auszuzahlen, unabhängig von der jeweiligen Unterbringungsform.

Und doch: Im Zuge streikbegleitender Pressekonferenzen, Demonstrationen und Kundgebungen drangen immer mehr Details ans Licht der Öffentlichkeit, welche die von den Flüchtlingen an den Blankenburger Verhältnissen geübte Kritik untermauerten (vgl. S. 3). Dem konnten und wollten sich weder Medien noch Oldenburger Stadtrat auf Dauer entziehen. Letzterer forderte deshalb am 20. November in einer einstimmig verabschiedeten Resolution die Niedersächsische Landesregierung auf, neben anderem die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Nach vier Wochen endete der Streik in der „Zentralen Ausländer- und Aufnahmebehörde Blankenburg“, wie das Lager offiziell heißt. Die Auseinandersetzungen dauern hingegen bis heute an.

Nicht nur in Blankenburg, auch rund um das Abschiebelager Bramsche, das verwaltungstechnisch eine Außenstelle von Blankenburg ist, kommt es seit Jahren regelmäßig zu größeren Protesten (vgl. S. IV). Kern des Problems ist die Niedersächische Lagerpolitik, welche unmittelbar im Kontext deutscher bzw. europäischer Lager- und Migrationspolitik zu verorten ist. Konkret: Bereits seit Jahren werden in Niedersachsen insbesondere jene Flüchtlinge in isoliert gelegenen Landesgemeinschaftsunterkünften untergebracht, bei denen laut einer Prognoseaussage des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sie keine Anerkennung als AsylbewerberInnen finden werden (und das betrifft bei einer Anerkennungsquote von gerade mal 0,8 Prozent beinahe alle). Denn es mache keinen Sinn, so das Niedersächsische Innenministerium, „bei diesen Personen durch eine Verteilung auf die Gemeinden Hoffnungen auf einen Verbleib im Lande zu wecken. Ihnen muss vielmehr von vornherein deutlich gemacht werden, dass sie keine Perspektive für einen Aufenthalt in Deutschland haben, um auf diese Weise auch ihre Bereitschaft zu stärken, das Land freiwillig zu verlassen.“ Freiwillige Rückkehr heißt also das propagandistisch aufgeblasene Zauberwort, womit (nicht nur) die niedersächsischen Behörden versuchen, ihr einzig auf Erpressung getrimmtes Tun schönzureden. Demnach erhalten Flüchtlinge durch den Staat finanzielle sowie anderweitige Unterstützung, so denn sie bereit sind, freiwillig auszureisen und somit dem „unschönen Procedere einer erzwungenen Abschiebung“ zuvorzukommen (Innenminister Uwe Schünemann). Die Behörden verschweigen jedoch geflissentlich, dass erstens die große Mehrheit der in Landesgemeinschaftsunterkünften untergebrachten Flüchtlinge überhaupt nicht bereit ist, freiwillig auszureisen – trotz der damit verknüpften Strafen sowie Leistungskürzungen, dass zweitens diejenigen, welche freiwillig ausreisen, dies vor allem deshalb tun, weil sie den systematisch aufgebauten Druck nicht mehr aushalten und dass drittens durchschnittlich mehr Flüchtlinge in die Papierlosigkeit abtauchen als freiwillig ausreisen – wie auch aus offiziellen Zahlen für das Abschiebelagerlager Bramsche hervorgeht.

Niedersächische Landesgemeinschaftsunterkünfte (samt restriktiv ausgerichteter Verpflegung, medizinischer Versorgung, Beschulung der Kinder etc.) stehen also im Dienste einer Politik, die erklärtermaßen auf Vertreibung und Abschiebung zielt. Sie verlängert somit die an den Außengrenzen der EU tagtäglich praktizierte Barbarei. Denn auch dort geht es im Kern um Abschottung (und somit tausende Tote insbesondere im Mittelmeer und vor den Kanarischen Inseln ertrinken), willkommen sind lediglich temporäre Arbeitskräfte, z.B. ErntehelferInnen, sowie ein gewisser Sockel papierloser ArbeitsmigrantInnen. Vor diesem Hintergrund dürfte verständlich werden, weshalb der Protest in Bramsche und Blankenburg weniger auf eine Verbesserung der Situation im Lager zielt, so wichtig selbst kleinste Änderungen sein mögen. Die Flüchtlinge fordern vielmehr zusammen mit dem NoLager-Netzwerk ein Ende der systematisch forcierten Isolations- und Desintegrationspolitik und daher eine Schließung aller Lager – so wie das in Niedersachsen Bündnis90/Die Grünen sowie zahlreiche Träger der freien Wohlfahrtspflege ebenfalls schon lange tun.

Oder zugespitzter formuliert: Der Kampf gegen Lager ist nicht weniger als ein Kampf für globale Bewegungsfreiheit und Bleiberecht! Hinter diesen Forderungen steht nicht nur das Wissen darum, dass Flucht und Migration zumeist Konsequenz einer gewaltförmigen Weltordnung sind, in der rund um den Globus wenige GewinnerInnen vielen VerliererInnen gegenüberstehen. Flüchtlingsorganisationen haben in diesem Zusammenhang den Slogan geprägt: „Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört!“ (vgl. S. II). Nicht minder bedeutsam ist die Überzeugung, wonach alle Menschen gleich viel wert sind und deswegen das Recht auf gleiche Rechte eine unhintergehbare Maxime darstellt. Nicht zuletzt dies werden zentrale Angelpunkte der Beteiligung antirassistische Netzwerke an den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm sein.