01.07.2023 | Kurzkommentar: Wie das Ende der UN-Friedensmission MINUSMA und europäische Zustände zusammenhängen

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Es gibt keine einfachen Kausalzusammenhänge, aber wenn in Mali eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung das Ende der UN-Friedensmission Minusma (leider) begrüßt, dann ist das eben auch ein fernes Echo darauf, dass in Frankreich (einmal mehr) die Vorstädte brennen, dass im Meer und in der Wüste tausende Migrant:innen sterben (weil es keine regulären Zugangswege nach Europa gibt) und dass in Deutschland ein Bericht veröffentlicht wird, wonach rund die Hälfte der Menschen antimuslimische Ressentiments hegt (ähnlich viel wie in Österreich und der Schweiz, aber rund 10 Prozent mehr als in Frankreich und England). Europa muss sich endlich ehrlich machen und seinen Teil der Verantwortung dafür benennen, dass immer mehr (junge) Menschen im Sahel (aber auch in vielen anderen afrikanischen Ländern) von (West-)Europa nichts mehr wissen möchte, vor allem nicht von dessen Menschenrechtsdiskursen. Denn Europa verfolgt Doppelstandards, was nicht nur die Situation innerhalb der EU oder an dessen Außengrenzen zeigt.

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23.06.2023 | Warum die UN-Friedensmission MINUSMA in Mali gute Arbeit geleistet hat und dennoch scheitern musste

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Wer die politischen Debatten in Mali in den letzten Jahren verfolgt hat, konnte spätestens seit dem Sturz von Präsident Ibrahim Boubacar Keita im August 2020 ahnen, dass Mali früher oder später die Notbremse ziehen und die Kooperation mit der UN-Friedensmission Minusma aufkündigen würde. Denn die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit Minusma ist seit 2014 kontinuierlich gewachsen – und dabei haben bereits früh viele jener Fragen eine maßgebliche Rolle gespielt, die Außenminister Abdoulaye Diop nunmehr im UN-Sicherheitsrat als Ausstiegsgründe genannt hat. Umso irritierender sind die Reaktionen, mit denen die Entscheidung auf westlicher Seite in den vergangenen Tagen kommentiert wurden. Denn die Verantwortung wird überwiegend auf der malischen Seite verortet, etliche Beobachter:innen meinen zudem, dass es sich bei der (zum aktuellen Zeitpunkt) unerwarteten Ankündigung um einen „souveränistischen“ Schachzug der aus einem Doppelputsch hervorgegangenen Übergangsregierung gehandelt habe, um die Bevölkerung für ein „Ja“ zum neuen Verfassungsentwurf zu gewinnen, über den vergangenen Sonntag in einem Referendum abgestimmt wurde.

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13.04.2023 | Zeitenwende in Mali. Die Putschregierung in Bamako genießt hohes Ansehen, auch außerhalb des Landes. Der Westen muss sein Vorgehen im Sahel völlig neu ausrichten.

Erschienen in der taz, 13.04.2023

Als die aus einem Doppelputsch hervorgegangene malische Übergangsregierung am 23. Februar in der UN-Vollversammlung die Verurteilung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ablehnte, war die Empörung groß. Der Bundeswehrverband forderte, dass Deutschland seine Beteiligung an der UN-Friedensmission Minusma in Mali beenden müsse, selbst im Auswärtigen Amt wuchsen die Zweifel. Das Abstimmungsverhalten schien bestens in das Bild einer wild gewordenen Militärjunta zu passen, die immer enger mit Russland kooperiert, die Kri­ti­ke­r:in­nen mundtot macht und die sich auf Konfrontationskurs mit dem Westen befindet.

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12.04.2023 | „Frankreich ist die Basis unserer Krise“. Für mehrere westliche Staaten ist Niger ein Stabilitätsanker in der Sahelregion. Doch die Bevölkerung vor Ort sieht die Westbindung eher als ein Problem.

Erschienen in der taz, 12.04.2023

NIAMEY/AGADEZ taz | Niger gilt derzeit als wichtigster demokratischer Stabilitätsanker im Sahel. Das Land kooperiert unter dem 2021 gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum eng mit westlichen Staaten. In Mali und Burkina Faso hingegen suchen die aus mehreren Militärputschen hervorgegangenen Übergangsregierungen immer offensiver den Schulterschluss mit Russland, jedenfalls im Rahmen des Antiterrorkampfes. Doch wer sich mit Menschen in Niger austauscht, bekommt ganz andere Töne zu hören. Allenthalben ist von Machtmissbrauch, Korruption und Straflosigkeit die Rede, vor allem das dominante Gebaren der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wird massiv angeprangert.

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12.04.2023 | „La France est à la base de notre crise“. Pour plusieurs pays occidentaux, le Niger est une ancre de stabilité dans la région du Sahel. Mais la population locale voit plutôt l’ancrage occidental comme un problème.

Paru dans le taz, 12.04.2023 (Traduit par deepl.com.)

NIAMEY/AGADEZ taz | Le Niger est actuellement considéré comme le principal ancrage de stabilité démocratique dans le Sahel. Sous la direction du président Mohamed Bazoum, élu en 2021, le pays coopère étroitement avec les pays occidentaux. Au Mali et au Burkina Faso en revanche, les gouvernements de transition issus de plusieurs coups d’Etat militaires cherchent de plus en plus offensivement à s’allier à la Russie, en tout cas dans le cadre de la lutte antiterroriste. Mais si l’on s’entretient avec des Nigériens, on entend un tout autre son de cloche. Il est partout question d’abus de pouvoir, de corruption et d’impunité, et c’est surtout le comportement dominateur de l’ancienne puissance coloniale, la France, qui est massivement dénoncé.

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31. März 2023 | Schafft Demokratie Frieden? Dokumentation einer Sahel-Konferenz in Berlin (deutsch und französisch)

Am 22./23. Juni 2022 hat das zivilgesellschaftliche Netzwerk Fokus Sahel unter dem Titel “Schafft Demokratie Frieden? Zivilgesellschaftliche Perspektiven auf Demokratie und Partizipation” zu einer Tagung nach Berlin eingeladen. Die Veranstaltung war die Fortsetzung einer Tagung, die am 28./29. März 2019 in Frankfurt/Main über die Bühne gegangen war. Der damalige Titel lautete “Wege aus der Gewalt? Gesellschaftliches Engagement im Kontext politischer Destabilisierung und gewaltsamer Konflikte im Sahel” – Veranstalter war ebenfalls Fokus Sahel, zusammen mit der Evangelischen Akademie Frankfurt. Wie bereits 2019 stammte auch 2022 das Gros der Referent:innen – nämlich 21 von 24 – aus den Sahelländern Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad. Und ähnlich wie in Frankfurt begann auch die Berliner Tagung mit einer Gedenkminute für die Opfer der gewalttätigen Konflikte im Sahel. Mittlerweile ist eine von mir verfasste Dokumentation der Konferenz erschienen, sie kann entweder unter „Weiterlesen“ als PDF runtergeladen oder unter info@afrique-europe-interact.net als gedrucktes Exemplar bestellt werden.

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09.02.2023 | Mali im Umbruch – Eindrücke von einer 2-wöchigen Delegationsreise nach Mali

Ich bin seit zwei Wochen mit einer kleinen Delegation unseres Netzwerks Afrique-Europe-Interact in Mali unterwegs (und ab nächster Woche in Niger – bis einschließlich 4. März). In diesem Sinne möchte ich heute einige Eindrücke teilen, die sich aus unseren bisherigen Gesprächen und Begegnungen ergeben haben. Doch beginnen möchte ich mit einem kurzen Hinweis zu unseren Gesprächspartner:innen, deren Einschätzungen die Basis für die hier getroffenen Aussagen abgeben:

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01.12.2022 | Fassadendemokratie und Fundamentalismus. Dschihadismus in Mali und das Versagen des Staates

Erschienen in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 12/2022

Im westafrikanischen Burkina Faso stürzten Ende September junge Militärs Staatschef Paul-Henri Damiba, der erst im Januar selbst durch einen Militärputsch an die Macht gelangt war. Ähnliches hatte sich zuvor im Nachbarland Mali ereignet, wo ebenfalls eine aus einem Doppelputsch hervorgegangene Übergangsregierung die Geschicke bestimmt. Umso bemerkenswerter ist, dass die Putschist*innen beachtliche Zustimmung in der Bevölkerung genießen, insbesondere in Mali, wo sich im April 2022 laut einer repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung 94 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Militärs zufrieden zeigten.[1] Die Menschen trauen ihnen nicht nur zu, die maßgeblich von Dschihadisten losgetretene Gewalteskalation einzudämmen, die sich seit 2012 im Zentralen Sahel – insbesondere in den Ländern Burkina Faso, Mali und Niger – zu einem regelrechten Flächenbrand ausgeweitet hat. Sie begreifen die Krise auch als Ausdruck demokratischen Versagens, mit der Konsequenz, dass ausgerechnet die Militärregierungen – so paradox das aus einer westlichen Perspektive erscheinen mag – zu demokratischen Hoffnungsträgern avanciert sind.

Der Text ist nur in der gedruckten Ausgabe verfügbar, ich schicke ihn aber bei Interesse gerne zu.

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Putsch zur Demokratie? In Mali steht der postkoloniale Staat vor dem Aus

iz3w, Ausgabe 389, März/April 2022

Mit breiter Unterstützung der Bevölkerung hat das Militär im westafrikanischen Mali geputscht. Trotz Sanktionen durch die ECOWAS und internationalem Druck bedeutet der Putsch für viele in Mali neue Hoffnung auf einen demokratischen Aufbruch, vor allem in ländlichen Regionen. Die Ursprünge dieses scheinbaren Widerspruchs liegen in der Geschichte des postkolonialen Staates.

Der Text ist nur in der gedruckten Ausgabe verfügbar, ich schicke ihn aber bei Interesse gerne zu.

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Januar/Februar 2022 | Stellungnahmen zu den aktuellen Entwicklungen in Mali

Seit die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS im Januar Sanktionen gegen Mali verhängt hat, ist unglaublich viel passiert. Nicht nur in Mali, sondern auch in den Nachbarländern Burkina Faso und Niger – ganz zu schweigen vom Krieg gegen die Ukraine, der nicht zuletzt deshalb starke Spuren in Mali hinterlassen dürfte, weil die malische Übergangsregierung in jüngerer Zeit russische Soldaten zur Antiterrorbekämpfung ins Land geholt hat (quasi als Ersatz für französische Streitkräfte, die sich aus Mali in den nächsten Monaten endgültig zurückziehen werden). Einige dieser Vorgänge habe ich im Rahmen von Afrique-Europe-Interact kommentiert (als Stellungnahmen des gesamten Netzwerks), weshalb ich an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen möchte:

24. Januar 2022 | Offener Brief an die Deutsche Bundesregierung: Keine Unterstützung der ECOWAS-Sanktionen

09. Februar 2022 | MINUSMA und EUTM: Informationen und Empfehlungen zur aktuellen Lage in Mal

18. Februar 2022 | Stellungnahme zum französischen Truppenabzug aus Mali

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