April 2006 – Olaf Bernau

Westafrika. Im Würgegriff von IWF & Co.

Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (6. April 2006)

Ist in den hiesigen Medien überhaupt von Westafrika die Rede, sind meist Menschenrechtsverletzungen oder kriegerische Auseinandersetzungen, etwa in Togo, Liberia oder der Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire), Anlass der Berichterstattung. Demgegenüber spielen ökonomische Zusammenhänge eine eher untergeordnete Rolle, allenfalls wenn die Hintergründe bewaffneter Konflikte oder wie in jüngerer Zeit verstärkter Migration ausgeleuchtet werden sollen. Das aber ist fatal, blendet doch die immer wieder vorgenommene Gleichsetzung westafrikanischer Verhältnisse mit Krieg, Elend und schierer Gewalt den Umstand aus, dass Westafrika gleichfalls – genauso wie andere Weltregionen – im Malwerk globaler, nicht zuletzt durch IWF, Weltbank und WTO gemanagter Marktverhältnisse steckt, mit katastrophalen Konsequenzen vor allem für die Masse der Bevölkerung. Einige Beispiele mögen andeuten, worum es geht:

Vielfach gespalten. Togos Gesellschaft im Spiegel der jüngeren Geschichte

Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (6. April 2006)

1960 erlangte die französische Kolonie Togo ihre Unabhängigkeit. Bereits drei Jahre später wurde Sylvanus Olympio, der erste demokratisch gewählte Präsident, während eines Putsches ermordet. Es soll General Gnassingbé Eyadéma gewesen sein, der die Schüsse abgegeben hat. Vier Jahre später übernahm Eyadéma selbst die Macht und errichtete eine ebenso skrupellose wie äußerst gewalttätige Militärdiktatur. Anfang der 1990er Jahre sah er sich unter dem Druck einer erstarkenden Demokratiebewegung erstmals zu Zugeständnissen gezwungen: Das Einparteiensystem wurde abgeschafft, freie Wahlen ausgerufen und eine neue Verfassung per Referendum verabschiedet. Eyadéma war jedoch nicht bereit, die Macht wirklich abzugeben. Er provozierte vielmehr Auseinandersetzungen und beendete das demokratische Experiment auf brachiale Weise; dem konnte noch nicht einmal ein neunmonatiger Generalstreik etwas entgegensetzen. Sämtliche der seit 1993 durchgeführten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sind reine Alibiveranstaltungen gewesen, begleitet von immer neuen Gewaltexzessen der Sicherheitskräfte, meist mit Hunderten von Toten.

Tanz mit der Diktatur. Keine Konsequenzen aus Terror in Togo. Auswärtiges Amt zunehmend unter Druck

Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (6. April 2006)

Ist von Togo die Rede, herrscht hierzulande weitgehende Einmütigkeit. Kaum jemand bestreitet ernsthaft, dass es sich bei dem westafrikanischen Land um eine Diktatur, ja um eine autokratische Dynastie handelt. Konkret heißt das: Systematischer Wahlbetrug, weitgehende Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie hemmungslose Bereicherung des Eyadéma-Clans, jener Familie, die Togo seit über 40 Jahren fest im Griff hält. Besonders dramatisch ist die Menschenrechtssituation. Sie ist gezeichnet durch das Terrorregime, mit dem Militär, Polizei und Milizen der Regierungspartei RPT die Bevölkerung seit 1967 systematisch drangsalieren. Hierzu gehören Folter, willkürliche Festnahmen, nächtliche Überfälle auf die Häuser von Oppositionellen, Vergewaltigungen, Erschießungen – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Sämtliche dieser Fakten sind hinlänglich bekannt. Nichtsdestotrotz finden regelmäßig Abschiebungen nach Togo statt. Zukünftig sollen sogar all jene Flüchtlinge verstärkt abgeschoben werden, deren Asylverfahren zwar negativ verlaufen sind, die jedoch auf Grund der angespannten Situation in Togo immer wieder neue Duldungen erhalten haben, manche von ihnen seit über 10 Jahren. Hierzu passt, dass Ende April eine Togo-Sammelabschiebung per Charterflug ab Hamburg geplant ist – womöglich nur als Auftakt einer größeren Togo-Abschiebewelle.