Statist im geostrategischen Machtpoker. Tschetschenien wird den Krieg nicht los

Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (2. Februar 2007)

Als die Sowjetunion 1991 endgültig zerbrach, erklärte auch Tschetschenien seine Unabhängigkeit. Doch das kleine Land im Nordkaukasus war keine eigenständige Republik wie Estland, Georgien oder Kasachstan. Es gehörte vielmehr zu Russland, und Russland akzeptierte die Unabhängigkeitsbestrebungen seiner geostrategisch zentral gelegenen Teilrepublik nicht. Stattdessen überzog es Tschetschenien mit zwei grausamen Kriegen: Seit 1994 sind ca. 160.000 Menschen ums Leben gekommen, rund 250.000 haben Tschetschenien verlassen – irrsinnige Zahlen in einem Land, wo zu Beginn des Kriegs gerade mal 1,4 Millionen Menschen gelebt haben. Heute hält das auf Vetternwirtschaft, Korruption und Gewalt fussende Terrorregime des pro-russischen Premier Ramsa Kadyrow Tschetschenien fest im Griff. Während große Teile des ausgebluteten Landes immer noch einer einzigen Trümmerlandschaft gleichen und 80 Prozent der Bevölkerung ohne Arbeit sind, machen die von Kadyrow befehligten Milizen sowie russische Spezialeinheiten Jagd auf alle, die sie separatistischer Umtriebe verdächtigen: Willkürliche Festnahmen, nächtliche Überfälle auf die Häuser mutmaßlicher SeparatistInnen, Entführungen, Folter und extralegale Hinrichtungen bestimmen laut amnesty international immer noch den Alltag, die Frauenrechtlerin Lipkhan Bazaeva spricht von einem flächendeckenden Klima der Angst.

Hier zu Lande ist von Tschetschenien nur noch selten die Rede, meist dann, wenn es zu spektakulären Anschlägen gekommen ist. Etwa im September 2004, als tschetschenische Rebellen eine Schule in Beslan überfallen haben und 384 Menschen – mehrheitlich Kinder – ums Leben gekommen sind, oder im November 2006, als die regierungskritische Journalistin Anna Politkowskaja von Unbekannten in Moskau erschossen wurde.

Wer den bis heute nicht-aufgelösten Tschetschenien-Konflikt verstehen möchte, landet unweigerlich im Dickicht jenes Machtpokers, wie er sich im Anschluss an die epochalen Umwälzungen zwischen 1989 und 1991 herauskristallisiert hat. Damals kollabierte nicht nur die Sowjetunion, sondern der Ostblock insgesamt. Durch zügig eingeleitete Beitrittsverhandlungen mit den ehemaligen Satteliten-Staaten des untergegangen Sowjet-Imperiums (einschließlich der jungen baltischen Republiken) gelang es der EU und der NATO, den so genannten Westen in einem bis dahin nicht für möglich gehaltenen Ausmaß gen Osten zu verschieben. Allein: Den USA reichte dies nicht. Ihr Ansinnen war vielmehr, das immer noch riesige Russland ein für allemal in die Schranken zu verweisen. Einerseits, um die eigene Position als einzig verbliebener Weltmacht zu untermauern, andererseits, um beim Wettlauf um die Öl- und Gasressourcen rund ums Kaspische Meer nicht ins Hintertreffen zu geraten. In eigener Regie und lange unterschätzt verfolgten die USA seit den frühen 1990er Jahren ihre Interessen am russischen ‚Bauch‘: In Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan eröffneten sie Militärstützpunkte, das ölreiche Aserbaidschan gewannen sie als engen Verbündeten – was nicht zuletzt den Bau einer neue Öl-Pipeline von Baku über Georgien bis in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan ermöglichte (unter ausdrücklicher Umgehung russischen Territoriums). Vor allem ließen die USA nichts unversucht, Russland durch die Unterstüzung antirussischer bzw. westlich orientierter Kräfte gezielt zu destabilisieren. Prominentestes Beispiel dürfte – wie seinerzeit in Afghanistan – die systematische Unterstützung der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung gewesen sein, ohne jedoch die Suche nach einvernehmlichen Lösungen auch nur ansatzweise zu unterstützten.

Im Umkehrschluss konnte Russland die von den USA offen propagierte Politik der Eindämmung bzw. Einkreisung nicht hinnehmen – allein schon ob seiner eigenen Großmacht-Bestrebungen, wie sie erst jüngst wieder beim Öl- und Gasstreit mit Weißrussland deutlich geworden sind. Vor diesem Hintergrund war es nahezu zwangsläufig, dass Moskau mit eiserner Faust auf die einseitige Unabhängigkeiterklärung Tschetscheniens reagierten musste: machtpolitisch, weil es nichts so sehr fürchtete wie einen Dominoeffekt, nicht nur im ohnehin explosiven Nordkaukasus, sondern auch in anderen Regionen bzw. Teilrepubliken des russischen Vielvölkerstaats; ökonomisch, weil zentrale Öl- und Gaspipelines durch Tschetschenien verlaufen; militärstrategisch weil Russland nur über den Nordkaukasus Zugang zu den südkaukasischen Republiken und somit zur türkisch-iranischen Grenze hat und psychologisch, weil eine abermalige Schwächung des ohnehin stark geschrumpften Staatsgebiets von vielen RussInnen als außerordentlich schmählich empfunden worden wäre.

Demgegenüber hat die EU Russland in Sachen ‚Tschetschenien‘ stets freie Hand gelassen. Allen voran Deutschland wurde nicht müde, das Recht Moskaus herauszustreichen, seine territoriale Integrität zu verteidigen, meist mit dem Argument, dass ein stabiles Russland unerlässlich für Frieden und Sicherheit sei. Wichtiger dürfte jedoch ökonomisches und machtpolitisches Kalkül gewesen sein: Einerseits ist Russland der größte Energielieferant der EU, und außerdem rasanter Wachstumsmarkt. Andererseits versprechen sich insbesondere Frankreich, Deutschland und Moskau durch eine Intensivierung ihrer strategischen Partnerschaft zusätzliches Gewicht im Ringen um weltweite Macht- und Einflusssphären – in erster Linie gegenüber den USA.

Einigkeit herrscht unter den ‚Global Players‘ lediglich – jedenfalls seit dem 11. September 2001 – in der Charakterisierung des tschetschenischen Widerstands als illegitimen und obendrein islamistisch unterwanderten Terrorismus. Dem ist nicht nur entgegenzuhalten, dass islamistische Strömungen innerhalb der tschetschenischen Unabhängigkeitsbewegung bis heute eine absolute Minderheit geblieben sind. Wichtiger ist, dass der Widerstand als Ganzes (einschließlich der von ihm begangenen Verbrechen) als Reaktion auf den von der russischen Armee jahrelang mit äußerster Brutalität gegen die Zivilbevölkerung geführten Krieg zu begreifen ist.