18.04.2026 |Burkina Faso – Regime erklärt Demokratie für unpassend (Deutschlandfunk)

Am Samstag hatte ich die Möglichkeit, zwei O-Töne zu einem Dlf-Radiobeitrag von Bettina Rühl zur Demokratie in Burkina Faso beizusteuern, wie in dem Beitrag nachgehört werden kann:

https://www.deutschlandfunk.de/burkina-faso-regime-erklaert-demokratie-fuer-unpassend-100.html

Worum geht es in der Debatte genau? Anfang April hat Burkina Fasos Präsident Ibrahim Traoré ein über zweistündiges Interview gegeben, das auch im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde (https://www.youtube.com/watch?v=gCOuRTBDDm4). In dem Gespräch kritisiert er unter anderem die immer wieder erhobene Forderung nach einer Rückkehr zur Demokratie:

Die Leute sollten sie vergessen, sie würde ohnehin nur töten – hieß es sinngemäß. Anders als im Land selbst haben Traorés Worte in der internationalen Öffentlichkeit für enormes Aufsehen gesorgt, gerade westliche Medien haben sie als Eingeständnis dafür gelesen, dass sich die Militärregierungen im Sahel nun endgültig von der Demokratie als (mittelfristiger) Zielsetzung verabschiedet hätten. Doch die Sache ist komplizierter und banaler zugleich.

Denn wie schon am 1. April 2025 bei einer ebenfalls viel beachteten Rede hat Ibrahim Traoré lediglich seinem Selbstverständnis Ausdruck verliehen, dass sich Burkina Faso in einer revolutionären Umbruchphase befinde (so seine Worte) und dass unter solchen Voraussetzungen (zumal in einer Zeit mit massiven Angriffen durch dschihadistische Terrorgruppen) Wahlen weder durchführbar noch prioritär seien. Ob das Argument trägt und wie lange demokratische Teilhabe suspendiert werden kann (ohne dass es zu dauerhaften Verhärtungen im Inneren kommt), kann und muss diskutiert werden. Aber es sollte zur Kenntnis genommen werden, dass es Ibrahim Traoré langfristig durchaus um Verhältnisse geht (wie auch entsprechende Passagen im TV-Interview zeigen), in denen demokratische Mitsprache wieder eingeführt wird – womöglich nach anderen Prinzipien als in der repräsentativen Demokratie.

Das ist der komplizierte Teil. Der banale Teil besteht darin, dass „Demokratie“ im allgemeinen politischen Diskurs der Sahelländer (und das trifft tendenziell auch auf andere afrikanische Länder zu) gleichbedeutend mit der Einführung der Mehrparteiendemokratie Anfang der 1990er Jahre ist, zumal diese Hand in Hand mit der Umsetzung der von IWF und Weltbank aufgezwungenen Strukturanpassungsprogramm gegangen ist. Streng genommen hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, aber in der Wahrnehmung vieler Menschen sind es die demokratischen Politiker:innen gewesen, die für die neoliberale Umgestaltung ihrer Gesellschaften maßgeblich verantwortlich waren – und das umso mehr, als mit der Einführung der Mehrparteienemokratie auch Korruption, Unterschlagung, Vetterwirtschaft, Straflosigkeit etc. explodiert sind (also jene Phänomene, die auch zur Herausbildung dschihadistischer Terrorgruppen geführt haben). Wenn also Ibrahim Traoré davon redet, dass die Demokratie töten würde, dann bezieht er sich in erster Linie auf diese Erfahrungswerte.

Schließlich: Wer französisch versteht, sollte mal länger in das Interview reinhören. Denn anders, als es in der allgemeinen Berichterstattung den Anschein hatte, war die Demokratiefrage nur ein Aspekt unter vielen. Stattdessen spricht Ibrahim Traoré in erster Linie darüber, was er unter revolutionärem Umbruch versteht – von neuen Bergbaugesetzen über Industrialisierungsstrategien bis hin zu einer anderen Weltordnung. Man muss das nicht gutheißen oder unterstützen, aber das Interview vermittelt einen guten Eindruck davon, welche Fragen in Burkina Faso derzeit diskutiert werden und können insofern auch verständlich machen, weshalb die Militärs in allen drei Ländern weiterhin vergleichsweise breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen. Entsprechend sei auch auf einen Beitrag in der Frankfurter Rundschau verwiesen, der die verschiedenen Themen- und Fragestellungen zusammenfasst: https://www.fr.de/politik/frontalangriff-auf-den-westen-der-praesident-von-burkina-faso-wirft-europa-koloniales-verhalten-vor-zr-94250926.html