Beilage des NoLager-Netzwerks in der bundesweiten Ausgabe der tageszeitung taz (6. April 2006)

Ist von Togo die Rede, herrscht hierzulande weitgehende Einmütigkeit. Kaum jemand bestreitet ernsthaft, dass es sich bei dem westafrikanischen Land um eine Diktatur, ja um eine autokratische Dynastie handelt. Konkret heißt das: Systematischer Wahlbetrug, weitgehende Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit sowie hemmungslose Bereicherung des Eyadéma-Clans, jener Familie, die Togo seit über 40 Jahren fest im Griff hält. Besonders dramatisch ist die Menschenrechtssituation. Sie ist gezeichnet durch das Terrorregime, mit dem Militär, Polizei und Milizen der Regierungspartei RPT die Bevölkerung seit 1967 systematisch drangsalieren. Hierzu gehören Folter, willkürliche Festnahmen, nächtliche Überfälle auf die Häuser von Oppositionellen, Vergewaltigungen, Erschießungen – die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Sämtliche dieser Fakten sind hinlänglich bekannt. Nichtsdestotrotz finden regelmäßig Abschiebungen nach Togo statt. Zukünftig sollen sogar all jene Flüchtlinge verstärkt abgeschoben werden, deren Asylverfahren zwar negativ verlaufen sind, die jedoch auf Grund der angespannten Situation in Togo immer wieder neue Duldungen erhalten haben, manche von ihnen seit über 10 Jahren. Hierzu passt, dass Ende April eine Togo-Sammelabschiebung per Charterflug ab Hamburg geplant ist – womöglich nur als Auftakt einer größeren Togo-Abschiebewelle.

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